Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

01.02.2012 - 14:00 Uhr

Über einen erschreckenden Redebeitrag der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger berichteten Zuhörer einer FDP-Veranstaltung [1] am gestrigen Dienstag, dem 31.01.2012, in Hamburg. Die Quelle wurde mittlerweile durch die dpa bestätigt. [2] Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, sie und die FDP sähen »kein Problem« bezüglich des zur Zeit heftig umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Des weiteren erläuterte sie, dass ihrer Meinung nach »in ACTA nichts drin steht, was nicht bereits in deutschen Gesetzen enthalten ist.« Mit dieser Aussage knickt die prozentual immer weiter schwindende Regierungspartei FDP weiter gegenüber der CDU ein. Sie weist darauf hin, dass auch die FDP, die einer Vorratsdatenspeicherung in der Vergangenheit meist skeptisch gegenüberstand, sich nun daran beteiligt für eine solche den Weg frei zu machen.

»Wenn die FDP weiterhin glaubhaft für Bürgerrechte eintreten will, muss diese Haltung dringend überdacht und revidiert werden«, kritisiert Christopher Lang, Bundespressesprecher der PIRATEN. »Andernfalls drängt sich der Eindruck auf, dass spätestens jetzt die Verteidigung von Freiheitsrechten zu Gunsten von Lobbyinteressen aufgegeben wurde. Die FDP macht sich hier vom Gegner zum Steigbügelhalter einer Vorratsdatenspeicherung und begräbt die letzten Reste ihres bürgerrechtlichen Lagers.«

Die Piratenpartei steht für eine Europäische Gemeinschaft ohne jegliche Vorratsdatenspeicherung und Überwachung in jeder Form, wie sie in ACTA gefordert werden. »Der Staat darf nicht zum Vasallen der Contentindustrie werden, welche Privatkopierer auf eine Stufe mit Massenmördern stellen will und dies in einigen Staat auch bereits erfolgreich geschafft hat!«, so Christopher Lang weiter.

Im Zuge der anstehenden bundesweiten Demonstrationen »Stopp ACTA« ruft die Piratenpartei alle Bürger des Landes auf, an diesen teilzunehmen. Demonstriert wird am 11.02.2012 in ganz Deutschland, um dem Ausverkauf der bürgerlichen Freiheiten eine klare Absage zu erteilen. [3]

Quellen:

[1] Tweets : https://twitter.com/#!/kattascha

[2] Bezug auf dpa-Meldung: http://www.cio.de/news/wirtschaftsnachrichten/2303358/

[3] ACTA Aktionstag: http://www.netzwelt.de/news/90543-act ... onen-gegen-acta-11-02-...

Bildquelle: justgrimes | flickr | CC BY-SA 2.0

» Quelle : Vom Gegner zum Steigbügelhalter einer Vorratsdatenspeicherung