Veröffentlicht am 28. Juni 2010

Am Samstag, dem 26. Juni, sind in München, Berlin und Düsseldorf sowie in weiteren Städten Deutschlands und weltweit die ersten Protestaktionen gegen das geheim augehandelte Abkommen ACTA angelaufen.

In Berlin und Stuttgart wurden Mitglieder der Piratenpartei symbolisch "verhaftet" - wie beim ACTA Abkommen vorgesehen ohne richterliche Verfügung - und an den öffentlichen Pranger gestellt.

Am heutigen Montag begann in Luzern die nächste ACTA-Verhandlungsrunde - natürlich genauso geheim und hinter verschlossenen Türen wie die Runden davor. Stephan Urbach, ACTA-Beauftragter der Piratenpartei, ist mit weiteren Piraten aus der Schweiz, Deutschland und Österreich vor Ort, um dort gegen das Abkommen zu protestieren.

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Vertreter der Piratenparteien aus Deutschland und Österreich übergeben dazu heute eine Petition, die die Offenlegung und sofortige Beendigung der Verhandlungen einfordert. Die Petition, an der sich mehr als 4.500 Zeichner aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, aber auch den USA, Australien, China, Vanuatu, Usbekistan und vielen weiteren Ländern beteiligt haben, wird von Denis Simonet, dem Präsident der Piratenpartei Schweiz, an die ACTA-Delegierten überreicht.

Nach zahlreichen Pressemeldungen und öffentlichen Protesten können die Pläne der ACTA-Delegierten, die Arbeit am Abkommen bis zum Abschluss der Verhandlungen geheim zu halten, endgültig als gescheitert angesehen werden. Trotzdem muss der Druck aufrecht erhalten werden, damit diese gefährliche Prozedur nicht einfach im politischen Tagesgeschäft untergeht. Die Piratenpartei plant daher in den nächsten Wochen noch zahlreiche weitere Aktionen gegen ACTA, um die Verhandlungsführer und unsere zuständigen Abgeordneten auf Bundes- und EU-Ebene daran zu erinnern, dass sich elementare Bürgerrechte auch auf internationaler Ebene nicht einfach wegverhandeln lassen.

Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

» Quelle : Proteste gegen ACTA