Pressemitteilung Landesverband Nordrhein-Westfalen - Veröffentlicht am 28. April 2010

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen setzt sich für einen Volksentscheid über die finanziellen Stabilisierungshilfen ein, die Griechenland von Deutschland erhalten soll. Das Vorgehen der Alt-Parteien wird scharf kritisiert. Nico Kern, Spitzenkandidat der Piraten bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, verweist auf das Vorbild Islands: »Statt leichtfertig über Milliarden von Steuermitteln künftiger Generationen zu entscheiden, hatte Islands Präsident den Mut, das Volk zu befragen, ob sie die Verluste, die durch Spekulationen und Misswirtschaft der Banken entstanden waren, übernehmen wollen.«

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Nach dem vorläufigen deutschen Anteil von 8,4 Milliarden am sogenannten "Nothilfe-Paket" der Euro-Länder, müsste jeder Bundesbürger - egal ob alt oder jung - 100 EUR zahlen. »Klar ist aber schon jetzt, dass das bestenfalls eine erste Anzahlung wäre«, meint Kern und fügt hinzu: »Es wird im Falle von Griechenland nicht bei den 8,4 Mrd. EUR bleiben und in wenigen Monaten werden wir voraussichtlich dieselbe Situation mit hochverschuldeten Staaten wie Spanien oder Portugal erleben.«

Angesichts der bereits jetzt höchsten Neuverschuldung in der deutschen Geschichte geht es um Geld, das sowieso überall fehlt, zum Beispiel für den Ausbau und Erhalt des Bildungssystems für unsere Kinder. Nach Auffassung der Piraten stellt die Maßnahme zudem einen Verstoß gegen den Lissabon-Vertrag dar und ist auch mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Euro nicht vereinbar [1].

Die Befürworter einer Schuldenübernahme sollten ihre Argumente nach Ansicht der Piraten öffentlich präsentieren. Wenn es gute Gründe für die Hilfen gibt, wird die Regierung das Volk sicher davon überzeugen können. In keinem Fall darf eine Entscheidung aber in dunklen Hinterzimmern getroffen werden.

»Eine so weit reichende Entscheidung sollte vom Volk gefällt werden«, betont Kern. Die Bürger sollten vehement ihr Mitspracherecht einfordern. Wenn die Wähler bei solch weitreichenden Entscheidungen nicht befragt werden, sollten sie bei der anstehenden Wahl in Nordrhein-Westfalen ein klares Zeichen gegen die Politik der entmündigenden Verantwortungslosigkeit der etablierten Parteien setzen.

Quelle:

[1] BVerfG, Urt. 2 BvR 2134, 2159/92, Beschl. 2 BvR 1877/97 und Beschl. 2 BvR 50/98

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland

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» Quelle : Wähler bei Entscheidung über Milliarden-Bürgschaften für Griechenland übergangen