Pressemitteilung - Veröffentlicht am 18. Februar 2010


Am gestrigen Mittwoch hat Bundespräsident Horst Köhler das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Neben der offensichtlichen Nutzlosigkeit dieses Gesetzes sieht die Piratenpartei Deutschland darin den Einstieg in eine Zensurinfrastruktur. Damit lässt sich in Zukunft nicht nur Kinderpornographie sperren, sondern auch andere missliebige Inhalte können blockiert werden. Die Piraten warnen gleichzeitig vor dem derzeit diskutierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der das Zugangserschwerungsgesetz noch weit in den Schatten stellt.

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Das von der schwarz-roten Regierung auf den Weg gebrachte Zugangserschwerungsgesetz kann nach Köhlers Unterschrift und der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Es verpflichtet Internetanbieter, den Zugang zu Webseiten zu blockieren, die sich auf einer Sperrliste des Bundeskriminalamts (BKA) befinden und auf denen das BKA kinderpornographische Inhalte ausgemacht hat.

Inzwischen haben aber sogar die jetzigen Regierungsparteien die Unsinnigkeit des Gesetzes erkannt und gehen zu dem auch als "Zensursula-Gesetz" bezeichneten und bis heute auf Eis liegenden Regelwerk auf Distanz. "Löschen statt Sperren" - das Motto, das die Piratenpartei seit Beginn der Netzsperrendiskussion vertritt - hat die Bundesregierung nun auch für sich entdeckt. Sie will kinderpornographische Seiten nicht nur sperren, sondern endgültig löschen. Warum sie für dieses löbliche Unterfangen allerdings ein weiteres Gesetz einführen will, vermag die Piratenpartei nicht zu erkennen. Sie hält die bestehenden Gesetze für völlig ausreichend im Kampf gegen Kriminalität im Internet.

Vertreter der Piratenpartei äußerten sich enttäuscht über Köhlers Unterschrift. Manch ein Pirat kann dem aber auch gute Seiten abgewinnen. »Eigentlich sollten wir dankbar sein, dass das Gesetz nun doch in Kraft tritt«, sagt Daniel Düngel aus Oberhausen, der bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl für die Piratenpartei antritt. »Einen besseren Auftakt für unseren Wahlkampf kann man sich kaum wünschen«, fügt er augenzwinkernd hinzu.

Vor einer neuen Bedrohung der Meinungsfreiheit warnen die Piraten mit Blick auf den aktuell geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. »Dieser Vertrag stellt alles in den Schatten, was wir bisher in puncto Regelungswut für das Internet gesehen haben«, erläutert Rainer Klute, Landespressesprecher der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. »Während es beim Zensursula-Gesetz um kriminelle Inhalte geht, muss nach dem aktuellen Entwurf des Staatsvertrags jeder, der irgendetwas ins Internet stellt, diese Inhalte mit einer Altersklassifizierung versehen und sich an die geplanten "Sendezeiten für das Internet" halten. Dies gilt entsprechend zum Beispiel auch für Forenbeiträge oder Twitter-Kurzmeldungen. Wer das Dialogmedium Internet und besonders die sozialen Netze mit dem Rundfunk gleichsetzt, hat das Internet nicht verstanden.«

Angeregt durch Köhlers Unterzeichnung des Gesetzes, organisierten Berliner Mitglieder der Piratenpartei eine Spontandemonstration vor seinem Amtssitz, dem Schloss Bellevue [1].

Die Piratenpartei Deutschland sieht jetzt Parlament und Bundesregierung in der Pflicht, ein Aufhebungsgesetz auf den Weg zu bringen und damit den Beweis für einen neuen Weg in der Netzpolitik anzutreten. Von der Opposition wurden bereits entsprechende Gesetzesinitiativen eingebracht. In der kommenden Woche sollen die Lesungen dazu beginnen. Allerdings gehen die Piraten nicht davon aus, dass die Regierungsparteien den Entwürfen zustimmen. Der Weg vor das Bundesverfassungsgericht ist deswegen wohl unausweichlich. Die Piratenpartei Deutschland wird entsprechende Initiativen unterstützen.

Quelle:

[1] Bildmaterial der Demonstration - http://www.flickr.com/photos/piratpix

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

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» Quelle : Etappensieg für Zensursula