Pressemitteilung - Veröffentlicht am 29. Juni 2010


»We are here, speaking with the voice of twenty thousands«

Die Piratenparteien aus Deutschland, Österreich und der Schweiz trafen sich am gestrigen Montag, dem ersten Verhandlungstag der 10. ACTA-Runde, in Luzern mit Mitgliedern der Verhandlungsdelegationen und überreichten die Petition des Bündnisses "Stopp ACTA". Knapp 4.400 Menschen haben diese mitgezeichnet und gemeinsam mit den Piratenparteien ein Zeichen gegen heimliche Politik gesetzt. Sie fordern den Stopp der intransparenten Verhandlungen und die Offenlegung der Dokumente.

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Neben dem Stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Popp und dem ACTA-Koordinator der Piratenpartei Deutschland Stephan Urbach waren der Präsident der schweizer Piraten, Denis Simonet, und ihr ACTA-Beauftragter Matthias Müller sowie Matthias Weiler, Mitglied im Vorstand der österreichischen Piraten, anwesend. Gemeinsam übergaben sie die Petition und trugen den Verhandlungsdelegationen ihre Forderungen vor.

Vor dem Treffen in Luzern demonstrierten die drei Parteien zusammen mit ACTA-Gegnern auf dem Vorplatz des Luzerner Bahnhofs und versteigerten symbolisch die Grundrechte. Piraten erklärten gemeinsam mit Wolfgang Wettach (europäischer Abgeordneter der GRÜNEN) ihre Ablehnung von ACTA, bevor auf dem Luzerner See die Piratenfahne gehisst wurde.

»Wir haben unseren Standpunkt, dass das Verfahren der Ausarbeitung von ACTA definitiv nicht transparent ist, klargemacht«, meint Stephan Urbach, »auch wenn von Seiten der ACTA Delegationen versucht wurde, uns einzureden, dass Transparenz gewährleistet wäre, weil alle relevanten Texte mittlerweile öffentlich seien.« Auch Andreas Popp zeigt sich verwundert: »Wenn der ACTA Prozess so transparent ist, warum hat dann das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, die eine Offenlegung der Dokumente verlangt?«

Die Behauptung der Delegierten, ihre Transparenzpflicht durch die bisherigen Maßnahmen erfüllt zu haben, halten die Piratenparteien für falsch. Für sie ist die Veröffentlichung einzelner konsolidierter Fassungen keineswegs ein Zeichen von Transparenz und darüber hinaus von einer offenen Verhandlungsführung weit entfernt.

»Die Delegierten der ACTA-Konferenz sehen sich nicht als geschlossene Gruppe und sehen die Regierungen, von denen sie entsand wurden, in der Pflicht zur Kommunikation«, so Popp weiter. »Im Jahr 2010 sollten wir endlich zu einer frischeren, demokratischen Politik übergehen. Bei uns in der EU beklagen sich sogar die Parlamentarier über zu wenig Informationen. Von echter Transparenz der Verhandlungen oder deren demokratische Legitimation sind wir meilenweit entfernt.«

Die Piratenpartei fordert die Delegierten, die entsendenden Regierungen sowie die EU-Kommission auf, endlich dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen transparent geführt werden und das Abkommen in einer Form verabschiedet werden kann, die einer Demokratie würdig ist.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

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Veröffentlicht am 21. August 2010

Die Piratenpartei engagiert sich zusammen mit anderen Organisationen im Kampf gegen ACTA. Die Köpfe hinter Stopp-ACTA haben vor kurzem die "Ich bin Pirat" Aktion geremixed und aufgerufen, ihre Gesichter einzusenden.

Das Ziel: Dem Protest ein Gesicht geben. Viele Menschen tun etwas gegen ACTA, sei es, dass sie bloggen, Vorträge halten, oder an Protestaktionen teilnehmen. Trotzdem fehlt es an Emotionen, denn diese gehen zwischen all dem sachliche Argumentieren und Aufzeigen der Gefahren und Risiken von ACTA im täglichen Rauschen der Nachrichten unter. Mit der Aktion von Stopp-ACTA hat der Protest nun ein Gesicht bekommen:

Veröffentlicht am 27. August 2010

Wie bereits angekündigt präsentiert die Piratenpartei die Veröffentlichung einiger Theaterstücke von Lord Schadt.

Die Piratenpartei freut sich, eng mit Künstlern zusammenzuarbeiten. Besonders der Buchmarkt ist kulturell und politisch eng zu beobachten. Vieles deutet darauf hin, dass ihm ähnlich tiefgreifende Veränderungen noch bevorstehen, wie der Musikmarkt sie zu größten Teilen schon vollzogen hat. In diese Nische hinein beantwortet der Schriftsteller Lord Schadt die Frage nach dem Umgang mit den neuen Medien für sich so erfreulich progressiv.

Schadt gehört zu den Vorreitern der Creative-Commons-Bewegung in der Literatur. Was einige Schriftsteller und besonders Verlage als einen ökonomischen Amoklauf bezeichnen, sieht der Autor als zwingende Entwicklung der Literatur im Zeitalter des Web 2.0. Der Schriftsteller Lord Schadt möchte seine potenziellen Leser nicht kriminalisieren und veröffentlicht seine Werke daher als kostenfreie E-Books unter einer Creative-Commons-Lizenz im Internet.

"Geld wird auch weiterhin mit Literatur verdient werden, die Wege werden sich allerdings verändern", so Schadt gegenüber der Piratenpartei. Laut Meinung des Autors werden zukünftig eher Lesungen, Literaturevents und Spendenplattformen wie www.flattr.com dazu beitragen, dass Schriftsteller nicht verhungern müssen. Das gedruckte Buch werde, wie die Schallplatte, nicht aussterben, der Markt jedoch werde starken Veränderungen unterliegen.

Ein ausführliches Gespräch mit Lord Schadt fand bereits im Juli statt. Daher sei an dieser Stelle erneut auf das Interview mit Lord Schadt für die Flaschenpost verwiesen.

Hier sind die Downloadlinks mit Kurzbeschreibungen zu den jeweiligen Texten:

1) Kaspar & Heini in der Heilen Welt

Eine Kneipengeschichte, die ausschließlich aus Songzitaten von Mozart bis Rammstein besteht.

2) LOST MODERN LOVE

Eine Liebesgeschichte erzählt in Zitaten aus Werbung, Film, SMS-Lyrik und studiVZ-Gruppennamen. Das vierte Kapitel passt zur WM und besteht aus Zitaten von Fußballern und Fußballtrainern.

3) Schlaf bei mir

Ein 60seitiger Dialog über Sex.

4) Sinfonie Fantastique

Ein LSD-Trip in Dialogform.

5) Die Theaterhasserin

Ein Theaterperformance, bei der eine Schauspielerin über zeitgenössisches Theater lästert.

Und als Bonus:

6) Galaktika

Schadts erster Roman. Eine Geschichte über die Freundschaft zwischen den Jugendlichen Kalle Bass und Don Jon. Kalle hört Heavy Metal, ist Zyniker und mag keine Menschen. Sein Freund, Don Jon, ist eine Art Hippie, Idealist und Frauenheld. Das Buch ist gleichzeitig ein unterhaltsames Zeitgemälde der 90er Jahre.

PS: Lord Schadt nimmt demnächst übrigens am Wettbewerb "Web Walpurga" teil. Wer ihn unterstützen möchte, kann für sein Buch "LOST MODERN LOVE" zwischen dem 1. und 15. September beim Web Walpurga-Wettbewerb abstimmen. Den Link zum Wettbewerb findet man hier:

http://www.epubli.de/shop/showshopelement?pubId=3635

Autor dieses Artikels: Fabio Reinhardt

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Pressemitteilung - Veröffentlicht am 1. Juli 2010

Die Piratenpartei Deutschland wünscht dem zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Christian Wulff, alles Gute und viel Erfolg in seinem schwierigen und wichtigen Amt.

Eine der wichtigsten Anforderungen an den Bundespräsidenten ist seine Überparteilichkeit - er ist der Garant der Demokratie in Deutschland, ein Vermittler zwischen Gruppierungen und ein Beschützer unserer Verfassung. Das Amt sollte nicht missbraucht werden, um Streitereien zwischen Parteien fortzuführen.

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Es ist unwürdig, dass die Parteien die Bundesversammlung für ihr parteipolitisches Taktieren missbraucht haben. Sowohl dem Amt als auch der Person kann das nur schaden. Daniel Flachshaar, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, meint dazu: »Ich wünsche Herrn Wulff, dass er es schafft, die Beschädigung durch diese Vorführung zu überwinden. Alle Präsidentschaftskandidaten wurden im Hinterzimmer der jeweiligen Parteien ausgeklüngelt. Die Durchführung der Wahl war rein parteipolitisch motiviert, eine Fortsetzung des gewohnten Lagerkampfes. Noch schlimmer: Von allen Lagern wurde die Gewissensfreiheit der Wahlleute in Frage gestellt.«

Der Vorsitzende des Landesverbands Baden-Württemberg, Sebastian Nerz, führt aus: »Vielleicht bin ich naiv, aber ich wünsche mir eine Wahl, bei der jeder Wahlberechtigte frei wählen darf und wirklich nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Ich wünsche mir eine Wahl, bei der Parteitaktik keine Rolle spielt. Alle Wahlberechtigten sollten den Kandidaten wählen können, den sie wünschen, egal ob er von einer Partei vorgeschlagen wurde oder nicht. Bis es soweit ist, sollten die Parteien wenigstens intern demokratisch abstimmen, wen sie nominieren.

Kurz: Ich wünsche mir eine Wahl, die der Würde und der Verpflichtung des Bundespräsidenten als überparteilichem Bewahrer der Demokratie angemessen ist. Die Bundesversammlung 2010 war ein Zeichen der Entdemokratisierung und Parteienherrschaft, nicht der Demokratie.«

Bezeichnend für diese Bundesversammlung war auch die Abberufung der CDU-Wahlfrau Dagmar Schipanski im Vorfeld, die sich nicht eindeutig zu Wulff bekennen wollte. [1]

»Dass SPD und Grüne wiederholt gefordert hatten, die Wahl freizugeben, zeigt doch, dass die eigentliche Selbstverständlichkeit der Gewissensfreiheit mittlerweile fast vergessen wurde. Im gleichen Atemzug aber forderten sie die Linkspartei auf, Gauck zu wählen - die Forderung nach einer freien Wahl diente also nur der Unterstützung ihres eigenen Kandidaten, nicht einer wirklich demokratischen Durchführung dieser Parteienveranstaltung«, so Tobias Zawisla, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Villingen-Schwenningen.

Quelle:

[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/bu ... ahlfrau-entfernt-1.961699

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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 20. Juli 2010

Das europäische Patentamt verhandelt heute und morgen in einer Grundsatzentscheidung, ob aus herkömmlichen Zuchtverfahren entstandene Brokkoli und Tomaten patentiert werden dürfen. Gerechnet wird mit einer positiven Entscheidung. Die Piratenpartei Deutschland hält Patente auf Leben für unmoralisch und unklug. Sie fordert ihr Verbot sowie - kurzfristig und hilfsweise - ein uneingeschränktes Recht auf Nachbau [1].

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»Wenn Zuchtverfahren patentierbar sind, können Firmen mit viel Geld und Know-How für Patentierungsverfahren darüber bestimmen, was Bauern überall auf der Welt anbauen dürfen, und damit auch darüber, was zu welchem Preis auf unserem Teller landet. Das Patentrecht wird von der Industrie systematisch missbraucht, um Kontrolle über unsere Ernährung zu erlangen«, kritisiert Roland Jungnickel, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. »Ein weiterer Grund zur Sorge ist, dass die Entscheidung über solche Patente einem Amt obliegt, das überwiegend von genau diesen Unternehmen finanziert wird. Patentgebühren sind die Haupteinnahmequelle des Amtes. Das ist so, als würde ein Schiedsrichter von einem Team jedes Mal bezahlt, wenn er ihnen ein Tor anerkennt. Von Unparteilichkeit würde man da auch nicht mehr reden.«

Die Piratenpartei lehnt Patente auf das Leben einschließlich Zuchtverfahren, Saatgut und Genen ab. Sie privatisieren gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not, behindern die gesellschaftliche Entwicklung und haben kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne.

Um der bisherigen Patentierungspraxis Einhalt zu gebieten und Bauern vor Klagen zu schützen, fordern die PIRATEN kurzfristig und hilfsweise die Formulierung eines uneingeschränkten Rechtes auf Nachbau. Vertragsbestimmungen, die diesem widersprechen, sind für nichtig zu befinden. Dem Europäischen Patentamt wollen die PIRATEN durch eine unabhängige Finanzierung zu Unparteilichkeit verhelfen.

Der Einsatz gegen Patente auf Leben gehört seit ihrer Gründung zu den Kernthemen der Piratenpartei.

Daher schließen sich die Piraten der Demonstration "Keine Patente auf Saatgut" an, die am heutigen Dienstag zwischen 11:00 und 14:00 vor dem Europäischen Patentamt stattfindet. Zu der Demonstration rufen auch weitere Organisationen auf, darunter Misereor und Greenpeace.

Quelle:

[1] http://www.abl-ev.de/themen/recht-auf-nachbau.html

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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Offener Brief - Veröffentlicht am 21. Juli 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.

Was sind die Gründe für die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen? Geheimhaltung ist dann sinnvoll, wenn man eine Strategie plant und seine Gegner darüber im Unklaren lassen will. Die Geheimverhandlungen sind also Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der Öffentlichkeit, in deren Interesse Sie handeln sollen.

Gleichzeitig begegnen Sie jeglicher Kritik seitens der Bürgerbewegungen mit Unverständnis. Sie zeigen sich verwundert über die Bedenken, die durch die intransparente Verhandlungsführung und das Durchsickern ungesicherter Informationen erst geschürt werden.

Warum fordern Sie mehr Vertrauen in den guten Willen der Verhandlungsdelegationen, wenn Sie selbst nicht bereit sind, den Bürgern ebenfalls Vertrauen entgegenzubringen und den Verhandlungsstand offenzulegen?

Warum weigern Sie sich, den aktuellen Verhandlungsentwurf zu veröffentlichen? Damit könnten Sie doch leicht unsere Befürchtungen entkräften, ACTA verletze Bürgerrechte.

Wir fordern:

• Der aktuelle Verhandlungsstand muss veröffentlicht werden.


• Alle betroffenen Gruppen - Politik, Zivilgesellschaft und Industrie - müssen in die Verhandlungen einbezogen werden.


• Es muss einen Dialog zwischen den ACTA-Delegationen und der europäischen Öffentlichkeit geben. Dieser Dialog muss offen, ehrlich und verständlich sein.

Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die Sie gegenüber den Bürgern Deutschlands und Europas haben!

Wir hoffen auf baldige Antwort und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Piratenpartei Deutschland

Verantwortlich für den Inhalt dieses offenen Briefes: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

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Verantwortlicher Redaktuer: Stephan Urbach

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 5. August 2010

Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat am heutigen 5. August die Einführung der Entscheidungsfindungs-Software Liquid Feedback auf einen neuen, kurzfristig festzulegenden Starttermin gesetzt. Dem Beschluss gingen kontroverse innerparteiliche Diskussionen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien voraus. Der aktuelle Entwurf der Nutzungsbedingungen sah nach Ansicht der Mehrheit der Vorstandsmitglieder keinen ausreichenden Schutz der Nutzerdaten vor.

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»Weil wir wissen, wie sehr wir mit Liquid Feedback die Parteienlandschaft und die Demokratie verändern werden, ist sich die Piratenpartei an dieser Stelle ihrer herausragenden Verantwortung bewusst«, so Wolfgang Dudda vom Bundesvorstand der Piratenpartei. »Um dabei wirklich allen denkbaren Aspekten zu genügen, ist es erforderlich, an diesem fast fertigen Tool Feinabstimmungen durchzuführen. Dies geschieht jetzt und wird etwa zwei bis drei Wochen dauern. Deswegen wird der eigentlich für heute vorgesehene Start verschoben.«

»Die Medien hatten durch Vorschusslorbeeren zwar einigen Druck aufgebaut, doch wir als Parteivorstand haben uns dennoch gegen den aus unserer Sicht noch verfrühten Start der Software entschieden«, so Dudda weiter. »Nur wenn LiquidFeedback mit ausreichend großer Akzeptanz unserer Mitglieder eingeführt werden kann, wird es den erwünschten Erfolg und die direkte Demokratie bei den Piraten bringen. An der Einführung selbst halten wir natürlich entsprechend der Abstimmung auf dem Bundesparteitag im Mai fest, werden uns aber die Zeit nehmen, die wir für einen perfekten Datenschutz benötigen.«

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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Veröffentlicht am 6. August 2010

Im Vorfeld der Bundesvorstandssitzung am 05. August erklärte Benjamin Stöcker seinen Rücktritt als Beisitzer im Bundesvorstand. Seine Aufgaben wurden übergangsweise an Wolfgang Dudda übertragen. Deren endgültige Neuaufteilung wird in einer der kommenden Bundesvorstandssitzungen beschlossen. Stöcker kündigte an, nach einer kurzen Pause weiter aktiv in der Partei mitarbeiten zu wollen.

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Stöckers Rücktritt löste in der Partei großes Bedauern aus. Bei Twitter und auf Stöckers Blog erschienen dazu zahlreiche Kommentare. »Es ist sehr schade, dass sich Ben zu diesem Schritt entschlossen hat. Er hatte mit seinem großem Einsatz wesentlichen Anteil an der bisherigen Arbeit des Bundesvorstands«, sagt Daniel Flachshaar, Beisitzer im Bundesvorstand.

Zu den Gründen seines Rücktritts nimmt Ben im eigenen Blog Stellung.

Links:

http://blog.benjamin-stoecker.de/inde ... ktritt-als-bundesvorstand

http://twitter.com/einfachBen/statuses/20388833850

Autoren dieses Artikels: AG Pressearbeit der Piratenpartei Deutschland

Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

Veröffentlicht am 6. August 2010

Ahoi!

Aus aktuellem Anlass starten wir heute ein neues Format: Den Seewetterbericht. Er wird euch in den kommenden Zeiten über den Seegang für die Schiffe der Piratenpartei informieren. Schließlich wollen wir andere, ehrliche und transparente Politik machen.

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Bei den Ämterwahlen der Piraten gibt es die Tradition, die Kandidierenden ihre größten "Fails" berichten zu lassen. Wir haben leider gerade gefailt: Wir haben Ben als Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland verloren. Benjamin Stöcker ist von seinem Posten zurückgetreten (bleibt aber weiterhin Pirat). Hintergrund sind Auseinandersetzungen um den ursprünglich für gestern geplanten Start unserer basisdemokratischen Entscheidungsfindungssoftware LiquidFeedback.

Grob gesagt wollte der eine Flügel mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit unserer Politik, der andere größeren Schutz von Daten und Privatsphäre unserer Mitglieder. Es sind also gleich zwei Piratengrundwerte in Konflikt miteinander geraten. Denn zwar folgen wir dem Grundsatz "Öffentliche Daten nutzen, private Daten schützen" - doch sobald Menschen sich in einer politischen Partei engagieren, ist die Grenze zwischen öffentlichen und privaten Daten nur noch schwer zu ziehen.

Das ist eigentlich alles sehr spannend und eine Steilvorlage für fruchtbare Debatten darüber, wie Demokratie in Zeiten der Informationsgesellschaft aussehen kann. Es ist nicht überraschend, dass die Antworten nicht leicht zu finden sind, und letztlich gibt es auf die meisten Fragen in diesem Spannungsfeld von Transparenz und Datenschutz vermutlich ohnehin keine objektiv richtigen Antworten, da es sich um Wertentscheidungen handelt. Da genau diese Werte für Piraten identitätsstiftend sind, ist es ebenfalls nicht überraschend, dass sich die Vertreter der verschiedenen Antworten quasi mit ihrer gesamten Person in die Debatte geworfen haben. Für dieses Herzblut schätzen wir unsere Mitstreiter sehr.

Leider haben wir es nicht geschafft, die eigentlich spannende Debatte so konstruktiv zu führen, dass wir LiquidFeedback hätten zügig starten und nebenbei einen informativen Sammelband zu Demokratietheorie mit den Beiträgen der Diskutierenden hätten veröffentlichen können. Stattdessen lecken sich nun viele dieser mit Herzblut Engagierten die Wunden und Ben ist gar zurückgetreten. Wir lernen daraus: Wir müssen an unserer Diskussionskultur arbeiten.

Wer in die Geschichte blickt, stellt fest: Demokratische Fortschritte zu erreichen hat meist auch Opfer gefordert. Und zu glauben, ein demokratisches Experiment dieser Größe (wir reden hier immerhin über dezentrale Entscheidungsfindung mit zwölftausend Menschen in einer direkt-repräsentativen-Mischform) ließe sich mal eben beim Kaffeetrinken schultern, wäre naiv. Das entbindet uns natürlich nicht von unserer Pflicht, bei unserer demokratischen Revolution möglichst wenig Mitglieder zu verschleißen. Deshalb, liebe LiquidFeedback-Engagierte, lieber Ben: Danke für euren jeweiligen Einsatz mit Herzblut!

Und liebe Piraten: Lasst uns an unserer Diskussionskultur arbeiten. Damit wir nicht weitere aktive Mitstreiter verlieren. Kopf hoch: Mit Liquid Democracy haben wir etwas verdammt Großes vor, das die Gesellschaft verändern könnte. Nach zweitausendfünfhundert Jahren Demokratieentwicklung kommt es dabei auf die paar Wochen auch nicht an.

Eure Piraten

Autoren dieses Artikels: AG Pressearbeit der Piratenpartei Deutschland

Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 13. August 2010

Mit "LiquidFeedback" startet die Piratenpartei Deutschland heute einen in dieser Größe einmaligen Versuch zur Umsetzung neuer Formen direkter Demokratie in der Informationsgesellschaft. Das elektronische Diskussions- und Abstimmungssystem soll dauerhaft und bundesweit alle gut 12.000 Parteimitglieder in Entscheidungsprozesse einbeziehen. Die PIRATEN werden sich so auch weiterhin durch ihre Diskussionskultur, die allen Stimmen Gehör verschafft, von den etablierten Parteien unterscheiden. "Mehr Demokratie" gehört zu den Kernthemen der Piratenpartei. Ihre parteiinterne Organisation betrachten sie daher auch als Modellversuch für eine gesamtgesellschaftliche Umsetzung. Dem ursprünglich bereits vergangene Woche geplanten Start des Systems waren kontroverse Diskussionen um Transparenz und Datenschutz vorausgegangen. Der Vorstandsbeschluss zur Einführung des Systems erfolgte diesmal einstimmig.

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»Mit der Einführung von LiquidFeedback halten die Möglichkeiten der neuen Medien direkt Einzug in den politischen Entscheidungsprozess. Als Piratenpartei sind wir der Vorreiter, um neue Möglichkeiten der demokratischen Beteiligung zu erproben«, so Andreas Nitsche, einer der Entwickler der Software. »Viele Erfahrungen, die wir jetzt mit E-Democracy-Systemen wie LiquidFeedback sammeln, werden später der gesamten Gesellschaft nutzen.«

»Indem wir LiquidFeedback einsetzen, erhöhen wir auch die Transparenz unserer Politik für die Wähler«, erklärt Christopher Lauer, Politischer Geschäftsführer im Bundesvorstand der Partei. »Das System ist teilweise auch von außen einsehbar. Jeder kann jetzt vom heimischen Wohnzimmer aus verfolgen, worüber wir debattieren und wie wir abstimmen. Antragstexte, Anregungen und Ergebnisse sind transparent. Die Namen oder Pseudonyme der Nutzer werden allerdings nicht veröffentlicht.«

LiquidFeedback ermöglicht es, Vorschläge umfassend zu diskutieren, auszuarbeiten und abzustimmen. Dies geschieht in einer flexiblen Mischform aus direkter und repräsentativer Demokratie. Jedes Parteimitglied kann eine Idee einbringen und um die Zustimmung anderer werben. Es erfährt zudem, durch welche Änderungen seine Idee weitere Unterstützer gewinnen oder verlieren würde. Alle teilnehmenden Piraten beeinflussen die Vorschläge durch ihr Feedback, regen Änderungen an oder machen Gegenvorschläge, die wiederum dem Feedbacksystem unterliegen. So entsteht ein offener Wettstreit der besten Ideen. Doch nicht jeder muss über alles abstimmen: Jedes Mitglied kann seine Stimme an eine andere Person delegieren - allumfassend oder spezifisch für bestimmten Themen. Diese Entscheidung kann jederzeit rückgängig gemacht oder verändert werden. Als Ergebnis entstehen Meinungsbilder auf der Basis einer großen Beteiligung, die für die Entscheidungen der Parteitage und Vorstände eine qualifizierte Grundlage bilden.

Die Software LiquidFeedback steht unter einer Open-Source-Lizenz (MIT/X11) und ist damit für alle interessierten Organisationen frei verfügbar. Derzeit verwenden sie bereits elf Landesverbände der PIRATEN und die brasilianische Piratenpartei. Einen Einsatz beschloss zudem die European Democratic Education Community (EUDEC) auf ihrem Jahrestreffen Anfang August. Auch die "Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages verhandelt dies derzeit: Mit LiquidFeedback soll die Bevölkerung besser in die Arbeit der Kommission eingebunden werden.

Links:

Informationen zu LiquidFeedback: http://liquidfeedback.org

Neue bundesweite Instanz: https://lqfb.piratenpartei.de

Instanzen der Landesverbände: https://lqpp.de

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar