Pressemitteilung - Veröffentlicht am 23.10.2009

Nach Informationen des Nachrichtendienstes heise online will die geplante schwarz-gelbe Regierungskoalition einen sogenannten »dritten Korb« zur Überarbeitung des Urheberrechts durchsetzen.[1] Die Piratenpartei fordert, eine Neuregelung an den Interessen von Nutzern und Urhebern auszurichten und sich nicht nur an den Ansprüchen der Verwertungsindustrie zu orientieren.

Positiv wertet die Piratenpartei die Absage der Koalitionäre an Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen nach französischem Modell (Hadopi-Gesetz). »Was die Koalition an Stelle der französischen Regelung plant, lässt sie allerdings offen«, so Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. »Das »Zensursula-Gesetz« ist ausgesetzt, das französische Modell abgelehnt. Was meinen die Koalitionäre, wenn sie vom »Stärken des geistigen Eigentums« sprechen? Was haben sie konkret vor? Müssen wir mit noch mehr Abmahnungen wegen Downloads rechnen? Oder kommt das Stoppschild doch wieder zurück? Hier muss Schwarz-Gelb die Karten auf den Tisch legen.«

Thorsten Wirth, Mitglied des Bundesvorstands, ergänzt: »Statt Immaterialgüter weiterhin als Eigentum zu behandeln und so zu tun, als ob man sie jemandem wegnehmen könne, sollte sich die Koalition lieber für eine nutzerfreundliche Überarbeitung des Urheberrechts und die Stärkung der Privatkopie entscheiden. Das fördert innovative Konzepte, grenzt das unselige Abmahnwesen ein und stärkt die Interessen der Allgemeinheit.«

Genau beobachten solle man, was die künftige Koalition in Sachen Leistungsschutzrecht für Verlage vorhat, meint Andreas Popp. »Hier stellt sich die Frage, wie das genau aussehen soll. Es muss auch künftig möglich sein, nach Presseartikeln und anderen öffentlich zugänglichen Quellen zu suchen und daraus umfangreich zu zitieren. Alles andere ginge zu Lasten von Internet-Nutzern und Bloggern.«

Die Piratenpartei regt an, die Interessen von Urhebern und Nutzern in einem »Piratenkorb« zu bündeln. Falls die Koalitionäre an Beratung in diesen Fragen interessiert sei, stehe die Piratenpartei gern zur Verfügung, so Popp.

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[1] http://www.heise.de/newsticker/meldun ... b-plant-Dritten-Korb-8...

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 1.12.2009


Die Abmahnindustrie gewinnt in Deutschland immer mehr an Einfluss. Für Rechteinhaber ist es mittlerweile gewinnbringender, Geld durch Abmahnungen zu verdienen, als durch den Verkauf ihrer Werke. Kritiker dieser rechtlich teilweise sehr bedenklichen Geschäftspraktiken werden von den Verantwortlichen ebenfalls abgemahnt. Doch der Widerstand wächst. Interne Firmendokumente über die Arbeitsweisen der Abmahner sind im Internet öffentlich geworden, in Darmstadt wurde ein Flashmob gegen die Firma DigiProtect organisiert und von dem Newsportal gulli.com wurde Strafanzeige gegen die auf Abmahnungen spezialisierte Kanzlei Kornmeier & Partner erstattet.

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Die Piratenpartei Deutschland, deren Parteiprogramm Bürgerrechte und freie Informationsbeschaffung im Internet als zentrale Punkte beinhaltet, sieht es als ihre Pflicht an, über die momentan gängigen Abmahnpraktiken zu informieren. Die gesammelten Fakten über die Firma DigiProtect und die Kanzlei Kornmeier & Partner werden in einem Artikel auf der Webseite der Partei detailliert dargestellt [1]. Dieser wird unter Umständen zu einer Abmahnung und einem Prozess gegen die Piratenpartei führen [2].

Es ist zwingend nötig, neue Modelle für das Urheberrecht im digitalen Zeitalter zu schaffen, bei denen die Kunstschaffenden gerecht entlohnt werden und gleichzeitig das Recht auf freie Nutzung der erworbenen Werke gestärkt wird. Dazu gehört zum Beispiel die Privatkopie. An den neuerdings üblichen Massenabmahnungen verdienen nur die Rechteindustrie und fragwürdig motivierte Rechtsanwälte. Die Künstler und die Konsumenten beißen in den sauren Apfel. Der Gesetzgeber muss dieser Praxis schnellstmöglich einen Riegel vorschieben.

Auch die Methoden, mit denen sich Abmahnvereine die Daten ihrer Opfer beschaffen und die im besten Fall hart an der Grenze der Legalität sind, müssen unterbunden und der Bürger vor einer de facto Kriminalisierung durch die Rechteinhaber geschützt werden.

»Die Rechteverwerter (EMI, BMG, Sony Music, Universal Music, Warner Music, GEMA etc.) versuchen gerade eifrig, durch Manipulation der Politik aus dem Internet ein total-überwachtes Medium zu machen. Der Fall Kornmeier und DigiProtect veranschaulicht die perfiden Strukturen hinter dem Abmahnwahnsinn. Die Urheberrechtsgesetze machen es möglich und die andauernde Litanei über das "geistige Eigentum", welches zu schützen sich der Staat nun als hehres Ziel auf die Fahnen geschrieben hat, soll diesen Auswuchs des gelebten Faustrechts rechtfertigen.« sagt Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Deutschland. »Die Uneinsichtigkeit dieser Konzerne wird auch ihr Untergang sein. In dem All-to-All-Medium Internet gewinnt der, der es annimmt wie es ist und nicht versucht, es seinen veralteten Geschäftsmodellen anzupassen. Es gibt Beispiele, wie iTunes und Amazon, die aufzeigen, wie im Internet Geld zu verdienen ist, ohne die Kundschaft zu verklagen. Wir werden die Machenschaften der Verwertungslobby in Zukunft noch genauer im Auge behalten.«

Quellen:

[1] http://www.piratenpartei.de/09-11-30- ... -auch-fuer-Rechtsanwaelte

[2] http://www.telemedicus.info/article/1 ... ei-vs-Abmahnanwaelte.html

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Veröffentlicht am 17.09.2009

Fast 500 gefüllte Bewerbungsmappen inklusive aller Unterlagen wie Lebenslauf, Zeugnisse und private Adressen sind auf eBay anonym versteigert worden. Mitglieder der Piratenpartei sind vor kurzem auf die Mappen gestoßen.

Diese wurden als gebrauchte ,,Bewerbungsmappen und Klemmmappen" für 10 Euro verkauft und persönlich im Frankfurter Raum abgeholt. Der neue Besitzer war nach dem Empfang verärgert, da er zwei Nachmittage benötigte, um die Mappen zu leeren. Die Unterlagen wurden zunächst eingelagert, um sie vor weiterem Einsehen durch Unbefugte zu schützen.

Empfänger einiger der Bewerbungsmappen ist eine Firma aus Frankfurt, die als Vertriebspartner eines großen Telekommunikationsunternehmens seit 2006 Mitarbeiter in Teil- und Vollzeitbeschäftigung für die Kundenbetreuung und den Vertrieb von Telefonanschlüssen beschäftigt.

Der Fall zeigt unter anderem, wie wichtig es ist, das Bewusstsein im Bereich Datenschutz zu schärfen, damit jeder Bürger und jedes Unternehmen verantwortungsvoll mit persönlichen Daten umgehen. Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden.

"Bewerbungsmappen gehören an den Bewerber zurückgeschickt oder in den Schredder", so Annette Mühlberg, Leiterin des Referats eGovernment beim ver.di Bundesvorstand. "Unternehmen und Verwaltungen benötigen dringend verstärkte Aufklärung im Umgang mit Arbeitnehmerdaten. Datenmissbrauch muss stärker sanktioniert werden."

In den letzten Jahren kam es immer wieder zu massiven Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz. So wurden Arbeitnehmer gezielt ausspioniert und das Recht auf Privatsphäre ausgehöhlt. Oft schien dabei der Grundsatz zu gelten, dass der Zweck die Mittel heilige. Vordergründig ging es dabei um die vermeintliche Abwehr von Gefahren wie Betriebsspionage, Diebstahl oder auch das Vorgehen gegen das "Blaumachen" von Arbeitnehmern. Dass die Firmen mit den Mitarbeiter-Daten für ihre Zwecke, oder wie im Frankfurter Fall einfach aus Nachlässigkeit, so schlampig umgehen, führt die Piratenpartei vor allem auf die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der zuständigen Gesetze zurück.

,,Der Umgang mit solchen persönlichen Daten muss dringend besser gesetzlich geregelt werden", sagt Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei zum neuerlichen Datenskandal. ,,Auf allen Ebenen müssen die Menschen besser vor einem Missbrauch und der Zweckentfremdung ihrer Daten geschützt werden, sei es auf der Arbeit, in der Verwaltung oder auch im medizinischen Bereich. Wenn wir über Datenschutz reden, wird noch allzu oft vergessen, dass solche Verstöße immer auch einzelnen Menschen schweren Schaden zufügen können bis hin zum Verlust ihres Arbeitsplatzes."

,,Ich denke, dass die Firma, die da geschlampt hat, jetzt ein sehr großes Problem hat und den Betrieb vermutlich bald einstellen kann", sagt Padeluun vom FoebuD, Initiator und Jurymitglied der Big Brother Awards. Diese Negativpreise werden jährlich in mehreren Ländern an Behörden, Unternehmen, Organisationen und Personen vergeben, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Personen beeinträchtigen oder Dritten persönliche Daten zugänglich gemacht haben.

Die Piratenpartei setzt sich für Datensparsamkeit und Datenschutz sowohl bei staatlichen Behörden, als auch bei Unternehmen ein. Sie sieht noch weitreichenden Verbesserungsbedarf bei den bisherigen Datenschutzrichtlinien und fordert angemessene Strafen für den Missbrauch von Daten. Ihr Ziel ist der Einzug in den Bundestag am 27. September, um sich dort konsequent für bessere Richtlinien einzusetzen.

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Gerne stellen wir Ihnen Bildmaterial zur Verfügung. Bitte setzen Sie sich dazu direkt mit unserer Bundespressestelle in Verbindung.

Veröffentlicht am 18.09.2009

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER FREIEN WÄHLER UND DER PIRATENPARTEI IN SCHLESWIG-HOLSTEIN

Eine 'Stallorder' der Chefredaktion verhindert, dass sämtliche dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) gehörenden 14 Tageszeitungen über die FREIEN WÄHLER und die PIRATENPARTEI berichten dürfen. Dies kam dadurch ans Licht, dass der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, Helmut Andresen, zu einem Pressegespräch erst ein- und dann wieder ausgeladen wurde.

Veranlasst wurde die Ausladung durch den Redakteur Frank Jung auf Weisung der Chefredaktion der als CDU-nah geltenden SHZ-Gruppe in Flensburg. Der seit 2002 amtierende Bürgermeister von Grödersby war am 15.9. als Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER durch Hannes Harding von der Redaktion Schleswig zu einem Pressegespräch eingeladen worden, um sich in den regionalen Blättern des SHZ im Raum Schleswig/Flensburg (Flensburger Tageblatt, Schleswiger Nachrichten und Schleiboten) vorzustellen zu können. Zuvor hatte der SHZ diese Möglichkeit bereits den Direktkandidaten der Region von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN, SSW und LINKEN geboten.

Auf Weisung der SHZ-Chefredaktion darf jedoch nur über die im Parlament vertretenen Parteien und umfragebedingt über die LINKE berichtet werden. Jung war dadurch gezwungen, Andresen als Kandidaten der FREIEN WÄHLER kurzfristig wieder auszuladen.

Helmut Andresen (57) ist über die Maßnahme aufgebracht und enttäuscht zugleich: 'Angesichts der Tatsache, dass die unabhängigen Wählergemeinschaften bei den Kommunalwahlen in 2008 landesweit mehr als die Hälfte aller Mandate erhalten haben, hätte ich mit so etwas nie gerechnet. Für mich war das ein Schlag ins Gesicht.'

Wolfgang Dudda (52), Pressesprecher der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein, kommentiert den Vorgang: 'Der 'Amtsblattjournalismus' des SHZ verhindert, dass sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend und korrekt über die Parteien und die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl informieren können.' Nachdem die Zeitungen des SHZ täglich rund eine halbe Million Menschen erreichen, bestimmt der SHZ entscheidend darüber, was im Norden gelesen werden kann.

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein, Malte Tech (66), empört sich ebenfalls: 'Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und bei einer so starken Marktstellung wie der des SHZ auch eine Verpflichtung zur ausgewogenen und objektiven Berichterstattung. Offenbar hat das Kartell aus Altparteien und Großverlagen hier Angst um seine Macht.' Vergleichbare Vorfälle gab es in Schleswig-Holstein nach Kenntnis von Malte Tech bei den Wahlen seit 1945 nicht.

Und auch der Landesvorsitzende der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein, Uli König (25), ist entrüstet: 'Die Hofberichterstattung der Zeitungen des SHZ nimmt massiv Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Dass über bestimmte Parteien nicht berichtet wird, kennt man sonst nur aus Diktaturen.'

Ohne vorherige freie und vollständige Informationsvielfalt können Wahlen nicht als demokratisch bezeichnet werden. Das Verhalten des SHZ tritt damit elementare Bürgerrechte mit Füßen und ist nach Ansicht der PIRATENPARTEI und der FREIEN WÄHLER nichts anderes als Zensur.

Der Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) ist mit 14 Tageszeitungen und einer Sonntagszeitung der mit Abstand auflagenstärkste Verlag Schleswig-Holsteins. Bei einem Umsatz von 102 Mio. Euro erzielte der SHZ zuletzt einen Nettogewinn von 7,5 Mio. Euro und verfügte über ein Eigenkapital von 57,4 Mio. Euro (Stand: Ende 2007). Mit knapp 210.000 Exemplaren bei den Tageszeitungen und etwa 540.000 Exemplaren bei den Anzeigenblättern verfügt der SHZ in erheblichen Teilen des nördlichsten deutschen Bundeslandes über eine Monopol-ähnliche Stellung.

Die FREIEN WÄHLER sind kommunalpolitisch seit Jahren fest in Schleswig-Holstein verankert. Die freien Wählergemeinschaften, aus denen die Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein im Jahr 2008 entstanden ist, erhielten bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr 51,8% aller Mandate. Inzwischen verfügt die Partei schon über rund 200 Mitglieder, von denen 90% bereits politische Ämter als Bürgermeister, Ratsherren oder Kreistagsabgeordnete innehaben. Als FREIE WÄHLER tritt die Partei 2009 zum ersten Mal bei der Landtagswahl am 27.9. an.

Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein tritt 2009 ebenfalls erstmals zur Landtagswahl und zugleich auch bei der Bundestagswahl an. Mit bundesweit inzwischen mehr als 8.500 Mitglieder, davon knapp 300 in Schleswig-Holstein, ist die PIRATENPARTEI die sechstgrößte zur Bundestagswahl antretende Partei nach den GRÜNEN.

'Der SHZ ignoriert den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins, die demokratischen Verhältnisse in ihrem Land neu zu ordnen', betonen die Sprecher beider Parteien. 'Der dringend erforderliche demokratische Neubeginn wird so verhindert.' Der zutage getretene Missbrauch des Informations-Monopols der SHZ kann daher von keiner ehrlichen demokratischen Partei - ob von der SHZ ausgegrenzt oder nicht - geduldet werden.

Aus diesem Grund erklären die FREIEN WÄHLER und die PIRATENPARTEI gemeinsam:

1. Wir fordern den SHZ dazu auf sich zu verpflichten, die Bürgerinnen und Bürger in all seinen Zeitungen umfassend und vollständig über ihre Wahlmöglichkeiten am 27. September 2009 zu informieren.

2. Wir rufen unsere vom undemokratischen Verhalten des SHZ ohne eigene Schuld begünstigten Mitbewerber - namentlich CDU, SPD, FDP, GRÜNE, SSW und LINKE - dazu auf, ihrer gesamtpolitischen Verantwortung gerecht zu werden und die Teilnahme an Pressegesprächen des SHZ so lange zu verweigern, bis auch in Schleswig-Holstein die 'vierte Macht im Staat' wieder von demokratischen Grundprinzipien getragen wird.

Nach übereinstimmender Ansicht beider Parteien macht alles andere die anstehende Bundestags- und Landtagswahl zu einer Farce und entmündigt die Wählerinnen und Wähler.

Für die FREIEN WÄHLER Schleswig Holstein:

Malte Tech, Landesvorsitzender

Für die PIRATENPARTEI, Landesverband Schleswig-Holstein:

Uli König, Landesvorsitzender

Pressemitteilung erstellt durch die Landespressestelle Schleswig-Holstein

Originallink der Pressemitteilung ist hier zu finden

Update: Die SHZ hat mittlerweile reagiert und diese Stellungnahme zu dem Vorfall veröffentlicht.

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 20.11.2009

Das EU-Parlament hat sich kürzlich auf eine "abgestufte Erwiderung" bei Copyright-Verletzungen im Internet geeinigt: Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre seien zu respektieren. Seit Anfang 2008 verhandeln jedoch die USA, die EU, Japan und acht weitere Staaten unter strenger Geheimhaltung darüber, wie der Umgang mit Urheberrechtsverletzungen völlig neu geregelt werden soll. Das dabei entstehende ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sieht tiefe Einschnitte in die Freiheit des Internets und die Privatsphäre der Nutzer vor.

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert nicht nur den Inhalt des Abkommens scharf, sondern auch die Art und Weise, wie es geheim ausgearbeitet wird: Die bereits bekanntgewordenen Details müssen sorgfältig geprüft werden. Nicht nur Verletzer des Urheberrechts, sondern auch ganz normale Nutzer des Internets werden von den geplanten neuen Regeln betroffen sein.

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Ein breites Netzwerk aus Bürgerrechts-, Entwicklungshilfe- und Bibliotheksverbänden sowie Bündnisse aus Schwellen- und Entwicklungsländern haben jüngst einen breiteren Zugang zu Wissen und Kultur gefordert. Auch haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der "World Intellectual Property Organization" (WIPO) geändert, die für die geistigen Monopolrechte zuständig ist. Das ist ein Grund, warum jetzt begonnen wurde, neu zu verhandeln. Die Deutungshoheit soll wieder zugunsten der Lobbyverbände der Rechteindustrie verschoben werden.

Das ACTA-Abkommen soll unter anderem Urheberrechtsverletzungen im Internet bekämpfen. Es umfaßt Regelungen, die weit über das nationale Urheberrecht hinausgehen. Es will die Haftung Dritter ausweiten und das Haftungsprivileg für Internet-Provider einschränken. In dem Dokument werden neue Maßnahmen bis zur Sperrung von Internetanschlüssen aufgelistet; es ist unter der Federführung des USA entstanden.

Das Abkommen zielt unter anderem auf die Internet Service Provider. Diese sollen entweder für illegale Inhalte haften, die durch ihre Kunden bereitgestellt oder heruntergeladen werden, oder diesen Nutzern die Zugänge sperren. Die Provider werden daher gezwungen, den gesamten Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen. Damit verletzen sie sowohl deren Privatsphäre als auch das in Deutschland geltende Post- und Briefgeheimnis. Jeder Internetnutzer wird unter Generalverdacht gestellt und überwacht.

Durch die strikte Geheimhaltung der Inhalte des ACTA-Papiers soll die öffentliche Diskussion vermieden werden. Während die Interessenvertreter der Rechteinhaber an dem Vertragswerk mitschreiben, werden der Internetwirtschaft und den Nutzergruppen nur Ausschnitte zugänglich gemacht, die an rigide Verschwiegenheitsabkommen gekoppelt sind.

»Ein Abkommen von derartiger Tragweite darf nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt und über Nacht in Kraft gesetzt werden«, so Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei. »Die Piratenpartei sieht hier massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte eines jeden Bundesbürgers sowie die potentielle Beschneidung des Grundrechts auf Information. Auch sind Fragen des Datenschutzes und der Überwachung des Internets ungeklärt. Die totale Überwachung jeglichen Internetverkehrs und die Kriminalisierung eines jeden Internetnutzers stehen in krassem Widerspruch zu geltendem Recht und dürfen nicht durch die Hintertür des EU-Rechts heimlich aufgezwungen werden.«

Die Piratenpartei Deutschland fordert und unterstützt den freien Zugang zu Informationen sowie die Unverletzlichkeit der Privatsphäre und den Schutz des Briefgeheimnisses. Die Bundesregierung muß sich dafür einsetzen, die genauen Inhalte des Abkommens und den aktuellen Verhandlungsstand offenzulegen und auf europäischer und internationaler Ebene den Stopp der ACTA-Verhandlungen verlangen.

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Pressemitteilung - Veröffentlicht am 22.12.2009

Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich in vieler Hinsicht enttäuscht von der Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die jüngst in Kopenhagen zu Ende gegangen ist. Statt die Weichen für die Zukunft aller Menschen zu stellen, wurde von den Regierungschefs und Verhandlungsdelegationen wieder einmal eine lobbyistisch bestimmte Interessenspolitik betrieben. Die Konferenz ist letztlich daran gescheitert.

Darüber hinaus werden die Begleitumstände der Klimakonferenz von der Piratenpartei scharf verurteilt. So nehmen die Piraten das unangemessen harte Vorgehen der dänischen Polizei gegen Demonstranten mit großer Irritation zur Kenntnis. Zudem wurde die Presse in Kopenhagen just dann in ihrer Arbeit durch die Politik massiv behindert, als ein Scheitern der Konferenz immer deutlicher abzusehen war.

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Der offene Brief [1], den die Chefredakteure von ARD und ZDF, Thomas Baumann und Nikolaus Brender, unter anderem an die Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt haben, spricht Bände über den Umfang der Behinderungen. Diese haben in Teilen schon Zensur-Charakter. Von den repressiven Maßnahmen ist den Angaben zufolge selbst die UN-Medienkoordination überrascht worden.

Die Piraten werten die Behinderung der Presse als skandalösen Verstoß gegen die Spielregeln freiheitlicher Gesellschaften, deren wesentliches Kennzeichen unter anderem eine unabhängige Presse ist. »Es ist offensichtlich, dass die Einschränkung der Pressefreiheit dazu bestimmt war, eine gänzlich freie Berichterstattung zu verhindern. Offensichtlich waren die Vorgänge auf der Kopenhagener Konferenz selbst den beteiligten Politikern zu peinlich, sodass sie an unzensierten Schlagzeilen keinerlei Interesse hatten«, kommentiert Nico Kern, Spitzenkandidat der Piraten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010, die Vorkommnisse.

Erstaunt zeigt sich die Piratenpartei in diesem Zusammenhang über die Halbherzigkeit, mit der die beiden öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Verletzung der Pressefreiheit und die offensichtlichen Zensurversuche protestieren. Obwohl die gesamte Konferenz extrem hohe mediale und vor allem öffentliche Aufmerksamkeit genossen hat, war die massive Behinderung der eigenen Arbeit weder der ARD noch dem ZDF einen Hinweis in den "größeren" Nachrichtensendungen wert. Stattdessen wurde der "offene Brief" vor der Öffentlichkeit fast schon versteckt. Dabei sehen es die Piraten als Pflicht der Medien an, die Öffentlichkeit über Behinderungen der freien Pressearbeit ausführlich zu informieren. Dies gilt in besonderem Maße für die öffentlich-rechtlichen Sender, die per Rundfunkgebühr und damit von der Öffentlichkeit selbst mitfinanziert werden.

Es scheint, dass ARD und ZDF versuchen, diesen Verstoß gegen die Pressefreiheit nicht an die große Glocke zu hängen. Dies lässt vor allem vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse um den ZDF-Chefredakteur Brender tief blicken [2]. Es zeigt sich dadurch immer deutlicher, wie stark der Einfluss der Regierenden in Berlin und in den Landesregierungen auf die angeblich unabhängig berichtenden öffentlich-rechtlichen Sender ist.

Quellen:

[1] Offener Brief von ARD und ZDF zum UN-Klimagipfel

[2] http://www.piratenpartei.de/Pressemit ... -auf-die-Rundfunkfreiheit

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Pressemitteilung - Veröffentlicht am 6. Januar 2010

Die Piratenpartei ist besorgt über den Vorstoß der Regierungskoalition zur Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens. Das zugrundeliegende Finanzproblem wird durch diese Maßnahme nur verlagert und es besteht die Gefahr, dass sensible persönliche Daten missbräuchlich verwendet werden.

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Die Saarbrücker Zeitung berichtete am Dienstag über eine entsprechende Gesetzesinitiative der Regierungsfraktionen von CDU und FDP [1]. Dabei greift man auf Überlegungen zurück, die bereits seit mehreren Jahren kursieren, aber bislang immer an der darauf folgenden Expertenkritik gescheitert sind.

Weitgehende Einigkeit besteht darin, dass es in diesem Bereich erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Zurzeit sind die Gerichtsvollzieher als Landesbeamte tätig und rechnen ihre Gebühren nach gesetzlich festgelegten Sätzen ab. Diese sind allerdings nicht kostendeckend. Aufgrund des daraus resultierenden anhaltenden Sparzwangs und personeller Unterdeckung sind die Gerichtsvollzieher jedoch absolut überlastet. Dies wirkt sich natürlich auch auf die Dauer der Vollstreckungsverfahren aus, die die Gläubiger teilweise auf eine harte Geduldsprobe stellt.

»Der gesamte Bereich wurde systematisch kaputt gespart. Die völlig überzogenen Kostensenkungsmaßnahmen in einem Kerngebiet hoheitlicher Aufgaben des Staates haben zu inakzeptablen Verhältnissen geführt. Eine Privatisierung würde das Finanzproblem nicht beheben, sondern nur verlagern und darüber hinaus neue Probleme schaffen«, kritisiert Nico Kern, Rechtsanwalt und Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens würde zu einem geschätzten zusätzlichen Finanzbedarf von 300 bis 400 Mio. Euro führen, der über drastisch höhere Gebühren auf die Gläubiger abgewälzt werden müsste. Außerdem hält es die Piratenpartei für höchst bedenklich, wenn extrem sensible Daten, die bei einem Vollzug anfallen können, in die Hände privater und auf Gewinnmaximierung orientierter Unternehmen gelangen. Die schlechten Erfahrungen mit privaten Gebühreneintreibern der GEZ oder manchen Inkassounternehmen lassen befürchten, dass private Gerichtsvollzieher in erster Linie ihren Umsatz und damit ihre Kunden und nicht so sehr die Rechtslage im Blick behalten.

Ohnehin scheint es bei vielen Politikern mittlerweile Mode zu sein, aus Sparzwängen heraus staatliche Aufgaben mehr und mehr in private Hände zu verlagern. Während in marode Banken Milliarden gepumpt werden, weil diese vermeintlich systemrelevant sind, wird an originären Aufgaben des Staates ungeniert der Rotstift angesetzt. Der erneute Vorstoß aus den Reihen von CDU und FDP passt dabei ins Bild. Erinnert sei in diesem Zusammenhang zum Beispiel an die Pläne der NRW-CDU zum Einsatz sogenannter Hilfspolizisten [2]. Die Piratenpartei fragt sich vor dem Hintergrund der schleichenden Privatisierung, wann die ersten Gefängnisse von Unternehmen betrieben werden oder wann der erste Richter als Freiberufler Urteile fällt. »Die weitere McDonaldisierung des Justizapparates gilt es zu stoppen. Mit uns wird es für solche Vorhaben, die ja auch eine Grundgesetzänderung erforderlich machen, keine Stimme im Bundesrat geben«, stellt Nico Kern klar.

Quellen:

[1] http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz ... erichtsvollzieher;art2825,3150040

[2] http://www.piratenpartei.de/Pressemit ... DU-zur-inneren-Sicherheit

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Pressemitteilung - Veröffentlicht am 26.09.2009

Die Piratenpartei Deutschland verurteilt aufs schärfste das Massenspamming der FDP, welches am gestrigen Freitag ungebeten massenhaft Emails in die Postfächer von Internetnutzern gespült hat. Als Absender wurde bei den SPAM-Mails wahlweise ,,Guido Westerwelle" oder ,,FDP-Parteiinformation" verwendet. Dabei hatten viele der Empfänger niemals Kontakt zur FDP und hatten auch kein Interesse an derartigen Emails.

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Um an Emailadressen für diese als ,,Abschluss-Email des Bundesvorsitzenden" betitelte Aktion zu gelangen nutzte die FDP die Angebote der Firmen Schober GmbH und SuperComm Data Marketing GmbH. Das auch die Spam-Fallen der iX-Redaktion des Heise-Verlags angeschrieben wurden, ist ein klares Zeichen dafür das die verwendeten Emaillisten aus illegalen Quellen stammen. In den Emails selbst gab es erste Hinweise, dass die Empfängeradressen offenbar im Zuge einer ,,LIFESTYLE-Konsumentenbefragung" gesammelt wurden. Auch das Portal "Netwerbung" wurde als Quelle für die Email-Adressen benannt. Die FDP verweist bei Anfragen von Betroffenen lediglich an die von ihr beauftragten Schober GmbH und sieht sich nicht in der Verantwortung.

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert in scharfen Tönen diesen erneuten Vertrauensbruch der FDP: ,,Zwischen den Äußerungen der FDP und den tatsächlichen Handeln der FDP liegen Welten.", sagte Aaron Koenig, Medien-Pirat im Vorstand der Piratenpartei Deutschland. So lässt die FDP zwar immer wieder verlautbaren, für die Stärkung und Verteidigung von Bürgerrechten einzutreten und wird nicht Müde zu behaupten gegen Totalüberwachung, staatliche Willkür und Unterdrückung zu sein. Auf Länderebene aber zeigt sie ihr wahres Gesicht. So schränkte sie 2008 in Baden-Württemberg die Versammlungsfreiheit ein, führte in Nordrhein-Westfalen 2008 die Online-Durchsuchungen ein, in Hessen führte sie den Massenabgleich von KFZ-Kennzeichen ein und jüngst setzte sich die FDP in Sachsen für eine verstärkte Internetüberwachung ein.

Aaron Koenig weiter: ,,Erneut hat die FDP eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass Bürgerrechte und Datenschutz für sie nur im Wahlkampf von Interesse sind.".

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 30.10.2009

Die neue Bundesjustizministerin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat sich gegenüber der Tageszeitung »Die Welt« zur zukünftigen Rechtspolitik im Bezug auf Onlinedurchsuchungen geäußert.

Leutheusser-Schnarrenberger war im Jahr 1996 von ihrem Amt als Justizministerin zurückgetreten, um gegen den damals begonnenen Lauschangriff zu protestieren. Den kürzlich ausgehandelten Koalitionsvertrag sieht sie als den Einstieg in einen Paradigmenwechsel. Dabei will sie sich auch nicht mit den im Vertrag ausgehandelten Entschärfungen der Onlinedurchsuchungen zufriedengeben.

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Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Aussagen der neuen Bundesjustizministerin als einen Schritt in die richtige Richtung. Sie hofft, dass Leutheusser-Schnarrenberger diese und weitere Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre umsetzen kann. Auch wenn die Polizeigewerkschaften die beschlossenen Änderungen bezüglich der Onlinedurchsuchung kritisieren, sieht die Bundesjustizministerin die Aufwertung der Privatsphäre als vorrangig an.

»Die Onlinedurchsuchung, die Waffe im Kampf des Staates gegen technisch unbegabte Terroristen oder Kriminelle, zerstört das Vertrauen in den Staat nachhaltig«, erklärt Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei. »Letztlich beruht die Onlinedurchsuchung mit Hilfe eines Trojaners oder ein beliebiger anderer unerwünschter Zugriff auf ein Computersystem von außen auf Sicherheitslücken, die wir finden und reparieren müssen. Es ist nicht nur die Privatsphäre, die wir zu verlieren fürchten, es ist die Idee der Intimität, die wir dem vermeintlichen Schutz des Staates opfern. Die Onlinedurchsuchung ist ja letztlich nur die Spitze des Eisberges der Kontrollgesellschaft Deutschland. Wir werden eine Gesellschaft der Heimlichkeiten und des Verborgenen werden müssen, um dem Schnüffelstaat zu begegnen.«

Die Piratenpartei bietet zugleich eine Alternative an. »Es gibt bereits die Möglichkeit, die Inhalte von Festplatten und anderen Datenträgern bei einer normalen Hausdurchsuchung zu inspizieren«, so Wirth weiter. »Auch wenn dabei nicht immer alles perfekt abläuft, wissen die Bürger zumindest, dass sie unter Verdacht stehen. Sie haben das Recht, einen Zeugen hinzuzuziehen. Die Manipulation der erfassten Daten wird erschwert. Insofern ist die Justizministerin hier auf dem richtigen Weg.«

Frau Leutheusser-Schnarrenberger will auch an ihrer Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung festhalten. Dass sie dabei als Ministerin gegen die Bundesregierung antritt, sieht sie nicht als Problem an.

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Pressemitteilung - Veröffentlicht am 16.11.2009

Einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung zufolge plant die nordrhein-westfälische CDU umfassende Änderungen im Bereich der Sicherheitspolitik. Laut einem als vertraulich gekennzeichneten Entwurf des Positionspapiers "Sicher leben in Nordrhein-Westfalen" ist vorgesehen, künftig im gesamten Bundesland Hilfspolizisten einzusetzen und der Polizei neue Befugnisse zum Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von SMS und Eindringen in private Computer zu geben. Zur verdachtsunabhängigen Überwachung des Internets sollen künftig mehr Kräfte eingesetzt werden. Außerdem ist die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen und die verstärkte Videoüberwachung öffentlicher Plätze geplant.

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Die Piratenpartei spricht sich klar gegen die geplanten Überwachungsgesetze aus. Sie versprechen zwar mehr Sicherheit, aber letzlich sorgen sie nur dafür, dass Bürger- und Freiheitsrechte weiter abgebaut werden. Die vorsorgliche Überwachung der Bevölkerung verhindert keine echte Kriminalität, sondern führt nur zu einer Verlagerung der Verbrechensschwerpunkte. Durch die geplante Telefon- und SMS-Überwachung wird zusätzlich zu den bereits bestehenden Gesetzen des großen Lauschangriffs die Privatsphäre weiter aufgeweicht. Die Statistiken zeigen, dass die abgehörten Telefonate in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Ermittlungserfolgen stehen. Vielmehr erzeugen sie, ähnlich wie Überwachungskameras, ein trügerisches Gefühl von Sicherheit - auch auf Seiten der Polizei.

Auch die weiteren Forderungen des Positionspapiers sieht die Piratenpartei als kritisch an. Der Einsatz von Hilfspolizisten könnte zu unvorhersehbaren Konfliktsituationen führen, durch die Freiheitsrechte unbescholtener Bürger eingeschränkt werden. Der Einsatz von mehr Polizeikräften ist durchaus im Interesse der Bevölkerung, nur müssen diese auch über eine ausreichende Ausbildung verfügen.

Selbst die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die jüngsten Pläne der CDU. Zwar begrüßt sie eine Verstärkung, aber diese soll auch den Sicherheitsansprüchen der Bürger gerecht werden. "Hilfssheriffs" sind eine Gefahr für sich und andere, da sie für die richtige Reaktion in bestimmten Situationen nicht ausgebildet sind. Auch könnte das Rechtsempfinden unbescholtener Bürger leiden, da Polizeibeamte genau wissen müssen, wie weit ihre Befugnisse gehen.

»Dass Videoüberwachung keine adäquate Maßnahme ist, um Verbrechen zu bekämpfen, sieht man in Großbritannien schon seit einiger Zeit. Studien zeigen, dass die dort großflächig installierten Überwachungskameras keineswegs bei der Prävention von Verbrechen helfen. Diese verlagern sich letztlich nur in Bereiche, die nicht observiert werden. Und dabei kostet das System Unmengen an Geld.« sagt Dirk Schatz, Polizist und Listenkandidat der Piratenpartei zur NRW-Landtagswahl 2010.

Nico Kern, Rechtsanwalt aus Viersen und Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl in NRW, zeigt sich verwundert: »Mit diesen Maßnahmen geht die CDU ihren eingeschlagenen Weg weiter, der die freiheitlichen Rechte der Bürger zunehmend einschränkt. Es ist skandalös, dass das quasi höchstrichterlich als verfassungswidrig abgelehnte Gesetz zur Online-Durchsuchung nun an anderer Stelle erneut eingeführt werden soll. Gleiches gilt für die geplante automatische Kennzeichenerfassung, denn auch diese verstößt gegen geltendes Recht. Anscheinend hat die CDU jegliche Achtung vor dem Grundgesetz und den darin enthaltenen sinnvollen Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre und des Individuums verloren.«

Das Positionspapier soll bei der Klausurtagung der Fraktion am 23. und 24. November auf dem Petersberg bei Bonn verabschiedet werden. Die Piratenpartei befürchtet, dass die Pläne aus Nordrhein-Westfalen bundesweit Schule machen könnten und dass Deutschland dadurch dem totalen Überwachungsstaat wieder ein Stück näher rückt.

Quellen:

http://www.derwesten.de/nachrichten/2 ... ews-140990525/detail.html

http://www.derwesten.de/nachrichten/s ... ews-141158082/detail.html

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