Pressemitteilung - Veröffentlicht am 7. Juli 2010

Ein Lehrstück nach altbekanntem Muster

Die Piratenpartei Deutschland ist vom Europäischen Parlament enttäuscht. Dieses wird morgen aller Wahrscheinlichkeit nach dem SWIFT-Abkommen zustimmen, das den Geheimdiensten der USA umfangreichen Zugriff auf die Kontenbewegungen europäischer Bürger ermöglicht. Noch im Februar hatte das Parlament das Vorhaben vehement abgelehnt.

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Das Abkommen über die Weitergabe der Daten an die USA wird höchstwahrscheinlich am 1. August in Kraft treten. Leider hat man die zentrale Forderung nach einer juristischen Überwachung der Datenübermittlung aufgegeben. Mit der Kontrolle soll nun die europäische Polizei Europol betraut werden. Es ist aber fraglich, wie effektiv die Kontrolle von Polizisten über Anfragen anderer Sicherheitskräfte funktionieren kann. Auch ist bislang unklar, ob dieses Vorgehen legal ist. Dazu steht noch ein Gutachten aus, was allerdings erst nach der Abstimmung veröffentlicht wird.

Das Umschwenken wird nun mit einer angeblichen substantiellen Entschärfung des Abkommens gerechtfertigt. Dies ist nach Ansicht der Piratenpartei eine Irreführung der Öffentlichkeit: Substantielle Verbesserungen gab es nicht. Insbesondere die von allen Parlamentsfraktionen geforderte Befristung ist auch in der aktuellen Fassung nicht enthalten.

Auch der geforderte richterliche Vorbehalt wurde nicht eingefügt. Nach wie vor sieht das SWIFT-Abkommen zudem einen präventiven Massendatentransfer und dessen Speicherung über fünf Jahre vor. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum statt einzelner Akten ganze Datenpakete ohne eine Prüfung der Einzelfälle übertragen werden sollen. Die Daten der Bürger der EU sollten im EU-Raum verbleiben und nicht an Dritte übermittelt werden, erst recht nicht unter solchen Voraussetzungen.

»Mit seiner Zustimmung wird sich das Parlament selbst ins Bein schießen und seine zukünftige Position gegenüber Rat und Kommission schwächen«, sagt Daniel Flachshaar, Beisitzer im Vorstand der Piratenpartei Deutschland. »Anstatt weitere Ergebnisse abzuwarten, werden wir Zeuge, wie der Abbau von Bürgerrechten funktioniert. Man legt eine unverhältnismäßige und gefährliche Regelung vor, die erst einmal zurückgewiesen wird, nimmt daraufhin ein paar oberflächliche Schönheitskorrekturen vor und kann danach eine immer noch unverhältnismäßige und gefährliche Regelung erfolgreich durchsetzen. Nach diesem Muster werden seit vielen Jahren Bürgerrechte in Deutschland und Europa abgebaut.«

Von der Piratenpartei Deutschland ergeht der dringende Appell an die europäischen Parlamentarier, sich erneut für Bürgerrechte einzusetzen. Die geplante Weitergabe der Daten in Massen, die Speicherdauer von fünf Jahren und die Kontrolle durch Europol sind nicht akzeptabel.

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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 7. Juli 2010

Die Piratenpartei Deutschland erwartet von der Bundesregierung, sich für die Rücknahme der EG-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Sie kritisiert die Bemühungen, diese stattdessen in anderer Form erneut durchzusetzen. Eine verdachtsunabhängige, präventive Speicherung der Kommunikationsdaten sollte in keinem Land gängige Rechtspraxis sein.

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»Wenn Vorgaben, die unsere Freiheits- und Bürgerrechte verletzen, von der EU kommen, dann müssen sie dort auch wieder abgeschafft werden«, fordert Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. »Wer schlechtes EU-Recht als Begründung nimmt, um die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung in neuer Form wieder durchzusetzen, dem ist Obrigkeitsdenken wichtiger als der Respekt vor den Grundrechten. Statt an Fehlern weiter herumzudoktern sollten sie einfach von Grund auf korrigiert werden - auch, wenn das unbequem ist.«

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung im März für nichtig erklärt hatte [1], kündigte unter anderen der Bundesinnenminister Thomas de Maizière in seiner netzpolitischen Rede ihre Wiederauferstehung in neuer Form an [2]. Nun wurde bekannt, dass auch das Bildungs- und Forschungsministerium ein Projekt "Interessenausgleich Vorratsdatenspeicherung" aufgelegt hat, das »Vorschläge [...] zur technisch-organisatorischen Gestaltung der Vorratsdatenspeicherung« machen soll [3]. Dazu werden die Regelungen in den EU-Staaten verglichen. So sollen »Vorschläge zum Ausgleich der Freiheits- und Sicherheitsinteressen bei der Vorratsdatenspeicherung entwickelt werden«.

Die Piratenpartei kritisiert dieses Ziel als widersprüchlich: »Dass ein solcher Ausgleich nicht möglich ist, erklärt bereits der Begriff "Vorratsdatenspeicherung"«, erklärt Andreas Popp weiter. »Die Idee der verdachtsunabhängigen Speicherung auf Vorrat ist eine Absage an die Freiheit. Jeder Bürger wird unter Generalverdacht gestellt. Das Risiko, dass die erhobenen Daten missbräuchlich verwendet werden, ist riesig. Deshalb sollten die öffentlich finanzierten Anstrengungen nicht darauf zielen, eine vermeintlich grundgesetzkonforme Regelung zu finden, sondern die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa abzuschaffen.«

Quellen:

[1] http://www.bundesverfassungsgericht.d ... s20100302_1bvr025608.html

[2] http://www.e-konsultation.de/netzpoli ... 0Netzpolitik_22_06_10.pdf

[3] http://www.uni-kassel.de/hrz/db4/exte ... eilung/showPM.php?id=1032

weitere Informationen:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/370/1/lang,de/

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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 5. Juli 2010

Es hat den Anschein, als könnten die Bürger aufatmen: Die Datenhalde ELENA wird wahrscheinlich ausgesetzt. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt diese Entscheidung, bedauert aber, dass sie aus einer völlig falschen Motivation getrieben wird.

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»Das war ja von der FDP zu erwarten: Daten sammeln ist vollkommen in Ordnung, solange es die Wirtschaft nichts kostet«, kommentiert Benjamin Stöcker, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei. »Anscheinend muss man als Datenschützer auch noch glücklich über die Krise sein. Es ist einfach traurig, dass die "Bürgerrechtspartei" FDP diese Datensammelwut nicht viel früher und aus den richtigen Beweggründen beendet hat.«

Neben den Kosten für Unternehmen wäre in naher Zukunft noch ein weiterer Kostenpunkt für den einzelnen Bürger entstanden. Ein Zugriff auf die über ihn gespeicherten Daten wäre nur mit einer speziellen Karte möglich gewesen. Diese hätte jeder Bürger extra kaufen müssen. »Hier gab es aber anscheinend keine Bedenken«, so Stöcker.

»Anfragen von Bürgern, welche Daten aufgrund von ELENA über sie gespeichert sind, wurden nicht beantwortet. Die Technik lasse das nicht zu, obwohl das Bundesdatenschutzgesetz dies seit Jahren zwingend verlangt. Es sagt viel über die Professionalität der Regierung aus, wenn einschlägige Gesetze bei der Umsetzung noch nicht einmal beachtet werden«, kritisiert Stöcker weiter.

Statt des Moratoriums fordert die Piratenpartei einen endgültigen Stopp dieser Sammlung von Arbeitnehmerdaten. Mit ELENA werden Daten ohne konkrete Notwendigkeit an zentraler Stelle gesammelt und archiviert. Dies lehnen die PIRATEN kategorisch ab.

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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Veröffentlicht am 3. Juli 2010

In der vergangenen Woche stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine 14 Thesen zu den "Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft" vor.

Wir begrüßen das damit verbundene Dialogangebot und nehmen es an - auch wenn die Intention uns eher zweifelhaft erscheint. Zu den Grundlagen einer zukünftigen Netzpolitik haben wir Piraten eine Menge zu sagen. Lasst uns in den kommenden drei Wochen gemeinsam eigene Thesen ausarbeiten und in die Debatte einbringen! Ideen und Wünsche möchten wir mit Euch auf einer Wikiseite sammeln. Die ist vielleicht nicht so hübsch designt wie die Abstimmungsseite des Innenministeriums, dafür sind Eure Ideen für uns aber mehr als eine Beschäftigungsmaßnahme. Unsere gemeinsamen Thesen werden wir im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vor dem 23. Juli präsentieren und danach in de Maizières Online-Tool einbringen.

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An die Tastaturen, fertig, los!

Eure Piraten

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Pressemitteilung - Veröffentlicht am 1. Juli 2010

Die Piratenpartei Deutschland wünscht dem zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Christian Wulff, alles Gute und viel Erfolg in seinem schwierigen und wichtigen Amt.

Eine der wichtigsten Anforderungen an den Bundespräsidenten ist seine Überparteilichkeit - er ist der Garant der Demokratie in Deutschland, ein Vermittler zwischen Gruppierungen und ein Beschützer unserer Verfassung. Das Amt sollte nicht missbraucht werden, um Streitereien zwischen Parteien fortzuführen.

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Es ist unwürdig, dass die Parteien die Bundesversammlung für ihr parteipolitisches Taktieren missbraucht haben. Sowohl dem Amt als auch der Person kann das nur schaden. Daniel Flachshaar, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, meint dazu: »Ich wünsche Herrn Wulff, dass er es schafft, die Beschädigung durch diese Vorführung zu überwinden. Alle Präsidentschaftskandidaten wurden im Hinterzimmer der jeweiligen Parteien ausgeklüngelt. Die Durchführung der Wahl war rein parteipolitisch motiviert, eine Fortsetzung des gewohnten Lagerkampfes. Noch schlimmer: Von allen Lagern wurde die Gewissensfreiheit der Wahlleute in Frage gestellt.«

Der Vorsitzende des Landesverbands Baden-Württemberg, Sebastian Nerz, führt aus: »Vielleicht bin ich naiv, aber ich wünsche mir eine Wahl, bei der jeder Wahlberechtigte frei wählen darf und wirklich nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Ich wünsche mir eine Wahl, bei der Parteitaktik keine Rolle spielt. Alle Wahlberechtigten sollten den Kandidaten wählen können, den sie wünschen, egal ob er von einer Partei vorgeschlagen wurde oder nicht. Bis es soweit ist, sollten die Parteien wenigstens intern demokratisch abstimmen, wen sie nominieren.

Kurz: Ich wünsche mir eine Wahl, die der Würde und der Verpflichtung des Bundespräsidenten als überparteilichem Bewahrer der Demokratie angemessen ist. Die Bundesversammlung 2010 war ein Zeichen der Entdemokratisierung und Parteienherrschaft, nicht der Demokratie.«

Bezeichnend für diese Bundesversammlung war auch die Abberufung der CDU-Wahlfrau Dagmar Schipanski im Vorfeld, die sich nicht eindeutig zu Wulff bekennen wollte. [1]

»Dass SPD und Grüne wiederholt gefordert hatten, die Wahl freizugeben, zeigt doch, dass die eigentliche Selbstverständlichkeit der Gewissensfreiheit mittlerweile fast vergessen wurde. Im gleichen Atemzug aber forderten sie die Linkspartei auf, Gauck zu wählen - die Forderung nach einer freien Wahl diente also nur der Unterstützung ihres eigenen Kandidaten, nicht einer wirklich demokratischen Durchführung dieser Parteienveranstaltung«, so Tobias Zawisla, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Villingen-Schwenningen.

Quelle:

[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/bu ... ahlfrau-entfernt-1.961699

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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 30. Juni 2010

Zum Schweigen von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Sachen Schnüffel-Abkommen SWIFT

Die EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, haben am vergangenen Montag dem SWIFT-Abkommen zugestimmt. Dieses soll den USA einseitig umfangreichen Zugriff auf die Kontenbewegungen europäischer Bürger gewähren. Im November 2009 hatte sich Deutschland noch enthalten. Eine Nein-Stimme hätte damals bereits ausgereicht, um das Abkommen vorläufig auszubremsen.

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Die Piratenpartei ist von der Zustimmung der Bundesregierung zu dem Abkommen, das im Vergleich zu 2009 kaum zugunsten der Bürger verbessert wurde, enttäuscht. »Die SWIFT-Daten werden ohne Kontrolle von Datenschutzbeauftragten und ohne richterlichen Vorbehalt zur Verfügung gestellt«, so John Martin Ungar, Sprecher der AntiSwift-Gruppe in der Piratenpartei. »Weder eine Beschränkung der Datenpakete auf konkrete Anfragen noch eine zeitliche Befristung war Teil des Verhandlungspaketes. Das ist ein Skandal - zumal es dem von der Regierung im Oktober veröffentlichten Koalitionsvertrag eindeutig widerspricht.«

Besorgt zeigen sich die Piraten auch über den mangelnden Gestaltungswillen der FDP-Minister. Während sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im November 2009 noch für ein entschiedenes deutsches »Nein« im Ministerrat stark gemacht hatte und ihr ausdrückliches persönliches Veto gegen das »Vielleicht« de Maizières auch per Pressemitteilung kommuniziert hatte, vernahm man in den letzten Wochen von ihr kaum ein Wort. Da es aus dem Justizministerium keine Erklärung gab, warum der Koalitionsbruch keine Silbe Wert ist, will die Piratenpartei Leutheusser-Schnarrenberger helfen, sich Gehör zu verschaffen. Vielleicht hört die Öffentlichkeit eher auf die Partei, die sich seit ihrer Entstehung für Bürgerrechte und den Schutz der Daten einsetzt.

Sehr geehrte Frau Ministerin,

wir helfen Ihnen und Ihrer Partei gerne dabei, Bürgerrechte zu schützen, da Sie anscheinend Probleme haben, sich in der Koalition Gehör zu verschaffen. Wir waren so frei, Ihnen schon einmal einige Textbausteine auszusuchen, die Sie problemlos verwenden können, sind sie doch öffentlich von Ihnen oder Ihrer Partei geäußert worden:

- 30. November 2009 - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Entscheidung des EU-Ministerrats für SWIFT: »Die heutige Entscheidung ist gegen den Widerstand der Bundesministerin für Justiz zustande gekommen«, sowie »Diese Entscheidung verunsichert Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Europa«. [1]

- 11. Februar 2010 - Die Ministerin zur Entscheidung des EU-Parlaments gegen das SWIFT-Abkommen: »Künftig muss sich auch die deutsche Politik viel stärker im Vorfeld politischer Entscheidungen mit dem Europäischen Parlament abstimmen.« [2]

- 24./25. April 2010 - Beschluss zu SWIFT des FDP-Bundesparteitags in Köln: »Die FDP lehnt einen präventiven Datenaustausch ab.« [3]

Wir warten gespannt auf die nun hoffentlich schnell erstellte Pressemitteilung Ihrerseits.

Stets zu Diensten,

Piratenpartei Deutschland

Quellen:

[1] http://www.tagesschau.de/inland/swift130.htm

[2] http://piraten.in/6tu

[3] http://parteitag.fdp.de/files/47/BPT-Liberale_Rechtspolitik.pdf

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Pressemitteilung - Veröffentlicht am 29. Juni 2010


»We are here, speaking with the voice of twenty thousands«

Die Piratenparteien aus Deutschland, Österreich und der Schweiz trafen sich am gestrigen Montag, dem ersten Verhandlungstag der 10. ACTA-Runde, in Luzern mit Mitgliedern der Verhandlungsdelegationen und überreichten die Petition des Bündnisses "Stopp ACTA". Knapp 4.400 Menschen haben diese mitgezeichnet und gemeinsam mit den Piratenparteien ein Zeichen gegen heimliche Politik gesetzt. Sie fordern den Stopp der intransparenten Verhandlungen und die Offenlegung der Dokumente.

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Neben dem Stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Popp und dem ACTA-Koordinator der Piratenpartei Deutschland Stephan Urbach waren der Präsident der schweizer Piraten, Denis Simonet, und ihr ACTA-Beauftragter Matthias Müller sowie Matthias Weiler, Mitglied im Vorstand der österreichischen Piraten, anwesend. Gemeinsam übergaben sie die Petition und trugen den Verhandlungsdelegationen ihre Forderungen vor.

Vor dem Treffen in Luzern demonstrierten die drei Parteien zusammen mit ACTA-Gegnern auf dem Vorplatz des Luzerner Bahnhofs und versteigerten symbolisch die Grundrechte. Piraten erklärten gemeinsam mit Wolfgang Wettach (europäischer Abgeordneter der GRÜNEN) ihre Ablehnung von ACTA, bevor auf dem Luzerner See die Piratenfahne gehisst wurde.

»Wir haben unseren Standpunkt, dass das Verfahren der Ausarbeitung von ACTA definitiv nicht transparent ist, klargemacht«, meint Stephan Urbach, »auch wenn von Seiten der ACTA Delegationen versucht wurde, uns einzureden, dass Transparenz gewährleistet wäre, weil alle relevanten Texte mittlerweile öffentlich seien.« Auch Andreas Popp zeigt sich verwundert: »Wenn der ACTA Prozess so transparent ist, warum hat dann das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, die eine Offenlegung der Dokumente verlangt?«

Die Behauptung der Delegierten, ihre Transparenzpflicht durch die bisherigen Maßnahmen erfüllt zu haben, halten die Piratenparteien für falsch. Für sie ist die Veröffentlichung einzelner konsolidierter Fassungen keineswegs ein Zeichen von Transparenz und darüber hinaus von einer offenen Verhandlungsführung weit entfernt.

»Die Delegierten der ACTA-Konferenz sehen sich nicht als geschlossene Gruppe und sehen die Regierungen, von denen sie entsand wurden, in der Pflicht zur Kommunikation«, so Popp weiter. »Im Jahr 2010 sollten wir endlich zu einer frischeren, demokratischen Politik übergehen. Bei uns in der EU beklagen sich sogar die Parlamentarier über zu wenig Informationen. Von echter Transparenz der Verhandlungen oder deren demokratische Legitimation sind wir meilenweit entfernt.«

Die Piratenpartei fordert die Delegierten, die entsendenden Regierungen sowie die EU-Kommission auf, endlich dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen transparent geführt werden und das Abkommen in einer Form verabschiedet werden kann, die einer Demokratie würdig ist.

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Pressemitteilung Landesverband Baden-Württemberg - Veröffentlicht am 29. Juni 2010


Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Peter Trapp, fordert, Einwanderungswillige im Vorfeld einem Intelligenztest zu unterziehen. Sein CSU-Kollege Markus Ferber stößt ins gleiche Horn und verweist auf Kanada, wo von Einwanderern sogar ein überdurchschnittlicher Intelligenzquotient erwartet wird [1].

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Die Piratenpartei Baden-Württemberg sieht mit großer Sorge, wie die Union schamlos versucht, mit billigen Stammtischparolen in rechten Gewässern nach Wählern zu fischen. Dabei ist anzumerken, dass Deutschland kein Einwanderungsproblem hat. Die Zahl der Einwanderer geht schon seit längerer Zeit deutlich zurück; zuletzt sind gar mehr Menschen aus- als eingewandert. »Es wäre begrüßenswert, wenn die Union beginnen würde, auch Einwanderer als Menschen zu sehen und nicht als Bedrohung oder Sündenbock für die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Deutschland«, so Florian Zumkeller-Quast, Beisitzer im Vorstand des Landesverbands Baden-Württemberg und Landtagskandidat für den Wahlkreis Breisgau.

Gegen diese Diffamierung von Ausländern und Mitbürgern ausländischer Herkunft wehren sich die Piraten in Baden-Württemberg. Sie kämpfen für ein faires Miteinander durch eine reformierte Integrationspolitik und machen sich daher für ein kommunales Wahlrecht für ausländische Mitbürger stark, die schon seit längerem in Deutschland leben. Forderungen wie jene der CDU lehnen sie entschieden ab, da diese ausschließlich dazu dienen, Unfrieden zu stiften und einen Keil in die Gesellschaft zu treiben.

In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung wurde unlängst eine Studie vorgestellt, die bei konservativen Wählern eine geringere Intelligenz feststellte als bei jenen, die sich mit liberalem Gedankengut befassen. Die Erklärung dafür sei, dass Intelligenz es Menschen ermöglicht, flexibler zu denken, während eine konservative Grundhaltung - also das Festhalten am Bekannten - keine große Geistesleistung erfordert. Mit spöttischen Unterton meint André Martens, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Baden-Württemberg und Landtagskandidat für den Wahlkreis Freiburg II: »Würde man die Studie so ernst nehmen wie die Unionsforderung, könnte man meinen, die Union will ihre potentiellen Neuwähler aussperren.« Ernst fährt er fort: »Einwanderer sind eine Bereicherung für unser Land und es ist eines Rechtsstaats unwürdig, Menschen auf einen Messwert zu reduzieren und Ihr Schicksal von diesem abhängig zu machen.«

Quelle:

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,703196,00.html

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Verantwortlicher Redakteur: Andre Martens

Veröffentlicht am 28. Juni 2010

Am Samstag, dem 26. Juni, sind in München, Berlin und Düsseldorf sowie in weiteren Städten Deutschlands und weltweit die ersten Protestaktionen gegen das geheim augehandelte Abkommen ACTA angelaufen.

In Berlin und Stuttgart wurden Mitglieder der Piratenpartei symbolisch "verhaftet" - wie beim ACTA Abkommen vorgesehen ohne richterliche Verfügung - und an den öffentlichen Pranger gestellt.

Am heutigen Montag begann in Luzern die nächste ACTA-Verhandlungsrunde - natürlich genauso geheim und hinter verschlossenen Türen wie die Runden davor. Stephan Urbach, ACTA-Beauftragter der Piratenpartei, ist mit weiteren Piraten aus der Schweiz, Deutschland und Österreich vor Ort, um dort gegen das Abkommen zu protestieren.

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Vertreter der Piratenparteien aus Deutschland und Österreich übergeben dazu heute eine Petition, die die Offenlegung und sofortige Beendigung der Verhandlungen einfordert. Die Petition, an der sich mehr als 4.500 Zeichner aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, aber auch den USA, Australien, China, Vanuatu, Usbekistan und vielen weiteren Ländern beteiligt haben, wird von Denis Simonet, dem Präsident der Piratenpartei Schweiz, an die ACTA-Delegierten überreicht.

Nach zahlreichen Pressemeldungen und öffentlichen Protesten können die Pläne der ACTA-Delegierten, die Arbeit am Abkommen bis zum Abschluss der Verhandlungen geheim zu halten, endgültig als gescheitert angesehen werden. Trotzdem muss der Druck aufrecht erhalten werden, damit diese gefährliche Prozedur nicht einfach im politischen Tagesgeschäft untergeht. Die Piratenpartei plant daher in den nächsten Wochen noch zahlreiche weitere Aktionen gegen ACTA, um die Verhandlungsführer und unsere zuständigen Abgeordneten auf Bundes- und EU-Ebene daran zu erinnern, dass sich elementare Bürgerrechte auch auf internationaler Ebene nicht einfach wegverhandeln lassen.

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Pressemitteilung - Veröffentlicht am 23. Juni 2010

• Internationale Piratenparteien gegen das ACTA-Abkommen


• Samstag weltweiter Protesttag


• Aktionen in Luzern, Berlin, Düsseldorf, München und vielen anderen Städten


• Ist Ihre Stadt auch dabei?

Weltweit protestieren Piratenparteien am AdACTADay gegen das geheim ausgehandelte Handelsabkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA). Die neunte Verhandlungsrunde findet vom 28. Juni bis 2. Juli in Luzern, Schweiz, statt. Diesen Termin nehmen die internationalen Piratenparteien zum Anlaß, weltweit gegen das Abkommen zu protestieren.

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Die Piratenpartei Deutschland fordert die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen sowie eine kritische Überprüfung des bisherigen Vertragsentwurfs. Dieser hatte zahlreiche Bedenken aufgeworfen, vor allem in Bezug auf eine freiheitliche Nutzung des Internets. Die Piratenpartei fordert außerdem, die üblichen parlamentarischen Kontrollstrukturen einzubinden, die die Verhandlungspartner bis dato gezielt umgangen hatten.

Stephan Urbach, ACTA-Beauftragter der Piratenpartei Deutschland, kritisiert: »Angeblich richtet sich das Abkommen gegen den Verkauf gefälschter Produkte. Die bereits veröffentlichten Dokumente zeigen aber, dass es sich hier tatsächlich nur um einen weiteren Versuch der Verwertungsindustrie handelt, die Rechte der Verbraucher massiv einzuschränken und Inhalte im Internet aufgrund wirtschaftlicher Interessen zu kontrollieren. Hier wird den Lobbies jeder Wunsch von den Lippen abgelesen.«

Das Europäische Parlament fordert, den Verhandlungstext zu veröffentlichen und die gewählten Vertreter in die Verhandlungen einzubinden. Diese Forderung wurde von der EU-Kommission bislang bewusst ignoriert. »Ein Abkommen, das so tiefgreifende Einschränkungen der Bürgerrechte vorsieht, darf keinesfalls hinter verschlossenen Türen verhandelt werden«, kritisiert Urbach.

Mit der weltweiten Protestaktion, unter anderem in Australien, Österreich, Deutschland, Mexiko und der Schweiz, wollen die Piratenparteien über das im Geheimen verhandelte Abkommen informieren. Die Regierungen der verhandelnden Staaten müssen in die Verantwortung genommen werden, sich gegen das Vertragswerk in seiner derzeitigen Form zu stellen.

Zusätzlich zur zentralen Veranstaltung am 28. Juni in Luzern finden in Deutschland in vielen Städten begleitende Aktionen statt, unter anderem in Berlin (26.06., ab 13:00 Uhr am Potsdamer Platz), in Düsseldorf (26.06., ab 14:00 Uhr am Graf-Adolf-Platz) und in München (26.06., ab 14:00 Uhr an der Neuhauser Straße 8).

Weitere Informationen zu einzelnen Terminen in Ihrer Nähe finden Sie unter: http://wiki.piratenpartei.de/AdActaDay#Ideen-Sammlung

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