Hallo Jens. CDU/CSU und FDP haben sich in punkto Innere Sicherheit auf ein gemeinsames Koalitionspapier geeinigt, welches unter anderem die vorläufige Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes vorsieht. Ist dies als ein Erfolg zu werten? Wenn ja, ist dieser maßgeblich der Durchsetzungsfähigkeit der FDP zu verdanken? Worin siehst du dabei den Beitrag der Piraten oder der Netzgemeinde?

Jens Seipenbusch: Sicherlich ist die Abkehr der CDU vom unseligen

Zugangserschwerungsgesetz ein Erfolg für die Piratenpartei und die

Netzgemeinde allgemein. Ohne den mutigen Einsatz über die letzten Monate müsste die CDU hier nicht den geordneten Rückzug antreten. Die FDP hat sich in den vergangenen Monaten dabei nicht herausragend engagiert, insofern kann sie diesen Erfolg sicher nicht für sich verbuchen. Die CDU kann erleichtert sein, dass sie nun den totalen Gesichtsverlust vermeiden kann, indem sie es auf einen Kompromiss mit der FDP schiebt.

In einem Jahr soll neu evaluiert werden. Was gibt es während dieser Zeit für Piraten und Netzgemeinde zu tun?

Jens Seipenbusch: Ich denke, dass dieses Gesetz letztlich ohnehin zum Scheitern verurteilt war und ohne den Wahlpopulismus der Frau von der Leyen wäre es gar nicht soweit gekommen.

Wir werden in diesem Jahr weiterhin zeigen müssen, dass Internetsperren kein geeignetes Mittel zur Rechtsdurchsetzung im Internet sind, sondern uns nur in Richtung eines Zensurregime bringen. Damit werden die Versuche des Staates, das Internet unter seine Kontrolle zu bringen aber längst nicht beendet sein und dort werden wir sehr wachsam sein müssen, auch auf EU-Ebene. Wir dürfen jetzt über diesen Rückzug beim Zugangserschwerungsgesetz auch nicht allzusehr erleichtert sein, und uns insbesondere nicht von den grundlegenden Weichenstellungen ablenken lassen, z.B. dem Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Das Gestz zur Vorratsdatenspeicherung wird laut Papier ebenfalls überarbeitet. So ist eine Nutzung der gespeicherten Daten nur noch in besonders schweren Fällen möglich. Auch im Bereich der Online-Durchsuchung meldet die FDP Fortschritte, so müsse zukünftig jede Durchsuchung von einem Richter des Bundesgerichtshofs genehmigt werden. Wie bewertest du diese Vereinbarungen?

Jens Seipenbusch: Dies ist aus meiner Sicht kaum eine Verbesserung zum Status Quo und ist insbesondere nicht das, wofür wir kämpfen. Ich frage mich ernsthaft, wie die FDP an einer Veranstaltung wie der Großdemonstration 'Freiheit statt Angst' teilnehmen kann und dann nicht kompromisslos gegen die Datenspeicherung auf Vorrat vorgeht. Der Punkt ist doch gar nicht, wer wie Zugang zu diesen Daten hat, sondern dass diese gar nicht erhoben werden dürfen! Solange die Telekommunikationsdaten aller 80 Millionen Deutschen und in Deutschland lebenden anlasslos auf Vorrat gespeichert werden müssen, solange müssen wir von einer Umkehrung der Unschuldsvermutung reden, solange ist Jeder ein Verdächtiger. Zur Vorratsdatenspeicherung gibt es nur eine Antwort: Abschaffen und zwar sofort. Sich auf die EU-Direktive zu berufen ist ein Zeichen von Schwäche oder Kalkül. Von dieser EU, die nicht auf wirklich demokratischen Füßen steht, darf man sich nicht seine Bürgerrechte beschneiden lassen.

Zum Thema Urheber- und Patentrecht sind nach den vorliegenden Informationen keine nennenswerten Fortschritte geplant. Was fehlt dir an dem Koalitionspapier?

Jens Seipenbusch: Es war doch von vorneherein klar, dass die FDP weiter ihren Kurs fahren würde, die Gewinne zu privatisieren und die Verluste zu kommunalisieren. Dies gilt auch bei diesen Feldern, die im jetzigen Übergang zum Informationszeitalter neu gestaltet werden müssen. Mit CDU und FDP wird es nicht die von uns geforderten bürgerfreundlichen Anpassungen hinsichtlich neuer Medien und dem Umgang mit der Wissensgesellschaft geben. Es ist zu befürchten, dass der Abmahnwahn in Deutschland weiterhin floriert und dass sich die Situation im weltweiten Urheberrechtskrieg mangels zukunftsweisender Politik weiter zuspitzen wird. Darunter werden viele zu leiden haben. Daher werden wir weiterhin gegen Patente auf Pflanzen, Tiere, Saatgut, Software und Geschäftsmodelle kämpfen und ein modernes, bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht einfordern.

Vielen Dank für das Interview, Jens.

Das Interview wurde geführt von Fabio Reinhardt und Robert Sarnighausen am 17.10.2009.

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 16.10.2009

Die Koalitionsverhandlungen können im Bereich Sicherheitspolitik für beendet angesehen werden. Die Unterhändler von Union und FDP sind sich laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig. Dabei sind laut Bericht von den drei strittigen Gesetzen Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Zugangserschwerungsgesetz bei keinem die Rücknahme beschlossen worden. Die Piratenpartei kritisiert die Kompromisse als unzureichend.

"Einschränkung, Evaluierung, Aufschub. Hier vermissen wir das Wort Gesetzesrücknahme" kommentiert Florian Bischof, Mitglied des Berliner Landesvorstands, den Ausgang der Koalitionsverhandlungen. "Von Kurskorrektur wollen wir gar nicht erst reden. Die FDP hat sich offensichtlich vom vorgegebenen Zeitplan der Unionsparteien unter Druck setzen lassen. Was wir brauchen ist ein echtes Gegensteuern. Ein Umdenken. Dazu fühlt sich die FDP aber offensichtlich nicht verpflichtet."

"Die Kompromisse tragen eindeutig eine tiefschwarze Handschrift" so Bischof weiter. "Die FDP steuert hier schon ganz im roten Fahrwasser. All diese Gesetze greifen noch viel tiefer in die Grundrechte ein als das 1994 von der FDP mitbeschlossene Gesetz zum Großen Lauschangriff. Konsequenterweise müsste Frau Leutheuser-Schnarrenberger zurücktreten, noch bevor sie überhaupt im Amt ist."

Thorsten Wirth vom Bundesvorstand der Piratenpartei kommentierte: "Es ist leider zu befürchten, dass sich die FDP durch Schönheitskorrekturen an den bekannteren Sicherheitsgesetzen aus der Affäre ziehen will, ohne die anderen überhaupt anzusprechen. Hier verkauft sich jemand als Bürgerrechtspartei, der diesen Namen eindeutig nicht verdient hat. Wir fordern die FDP-Führung erneut auf, sich zu ihren Wahlkampfversprechen zu bekennen und keinen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen, der nicht eine klare Abkehr von Überwachung und Datenmissbrauch vorsieht. Die Koalitionsverhandlungen dürfen nicht nur der Verteilung von Pfründen und Ämtern gedient haben", so Wirth weiter.

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Der IT-Branchenverband Bitkom und das Bundeskriminalamt (BKA) stellten gestern im Rahmen einer Pressekonferenz die neuesten Entwicklungen bei der Internet-Kriminalität vor. Das BKA beklagte dabei einen vermehrten Missbrauch digitaler Nutzerprofile und erwartet für 2009 einen Schaden von 11 Millionen Euro allein beim Online-Banking. Bitkom und BKA kündigten an, die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Polizei weiter auszubauen. Ziel sei ein noch intensiverer Austausch über Entwicklungen in der Computerkriminalität und Strategien zu deren Bekämpfung.

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt diesen Vorstoß. Sie fordert aber zugleich, bei der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Polizei Augenmaß walten zu lassen. »Die Furcht vor der Internet-Kriminalität darf nicht zu einem weiteren Generalverdacht gegen Computernutzer führen. Die Vorratsdatenspeicherung ist hier ein mahnendes Beispiel«, erklärte Jan Marten Simons, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei. »Es ist auch wichtig, sich klarzumachen, dass Verbrechen immer in der Realität von echten Kriminellen begangen werden. Das Internet ist nur ein Mittel wie viele andere.« Bei einem Austausch zwischen Wirtschaft und Polizei seien die Datenschutzbestimmungen zu beachten, so Simons.

Die Piratenpartei beklagt die Qualität der verfügbaren Hilfen und Broschüren zur privaten IT-Sicherheit. Häufig mangelt es an Verständlichkeit oder an konkreten Details, so dass der Nutzer nicht alle Tipps an seinem Computer nachvollziehen kann. Auch behandeln die Materialien vielfach nur die wirtschaftlichen Aspekte von Internet-Sicherheit und gehen zu wenig auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte ein.

Computer sind für die meisten Deutschen zu einem alltäglichen Werkzeug geworden. Die Sicherheit der darin gespeicherten Daten - nicht selten privater Natur - und der Schutz der digitalen Identität des Nutzers bleiben oft auf der Strecke. Jan Marten Simons: »Die Unterstützung der Bürger mit Rat und Hilfe beim Thema Computersicherheit ist nach unserer Meinung oftmals nicht verständlich, wenig ausführlich und dringend verbesserungswürdig. Beispielsweise existieren zum Thema Wohnungseinbruch umfangreiche Ratgeber und Vor-Ort-Beratungen der Polizei. Bei der PC-Sicherheit müssen sich Bürger mit Broschüren begnügen, die zuviel Fachbegriffe und zuwenig Einzelheiten enthalten. Die Ratgeber sollten den aktuellen Stand der Angriffs- und Schutztechniken ausreichend detailliert und verständlich schildern, damit der mündige Onliner eventuelle Gefahren einschätzen und sich dagegen wehren kann.« Auch den von BKA und Bitkom gestern veröffentlichten zweiseitigen Zehn-Punkte-Ratgeber zur Computersicherheit dürften die meisten Bürgern nur mit fachkundiger Hilfe umsetzen können.

Die PIRATEN haben sich nicht nur den Schutz der Bürgerrechte zum Ziel gemacht. Sie wollen auch über Gefahren und mögliche Schutzmaßnahmen bei der IT-Sicherheit aufzuklären und interessierten Bürgern mit Rat und Hilfe zur Seite stehen.

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Pressemitteilung - Veröffentlicht am 05.10.2009

Die FDP machte sich im Wahlkampf für die Bürgerrechte stark und wollte für die Abschaffung von Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur sorgen. Doch nachdem die CDU auf diesen Überwachungs- und Zensurmaßnahmen besteht, erklärt Guido Westerwelle sein komplettes Wahlprogramms plötzlich für verhandelbar. Die Piratenpartei fordert die FDP auf, in den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen in Sachen Bürgerrechte standhaft zu bleiben.

Vor der Bundestagswahl waren Internetsperren, Überwachung und andere Beschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte in den Fokus der großen Parteien geraten. Nicht zuletzt war es die Piratenpartei, die durch ihren gezielten Wahlkampf erheblich zur öffentlichen Wahrnehmung dieser Themen beigetragen hatte. Auch die FDP empfahl sich als Bollwerk der Bürgerrechte. Sie war mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, Bürgerrechte zu verteidigen und wiederherzustellen. Außer zur Vorratsdatenspeicherung äußerte sich FDP-Parteichef Guido Westerwelle unter anderem zum Netzsperrengesetz: »[...] wir werden auf keinen Fall akzeptieren, dass das Bundeskriminalamt unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung im Internet ohne rechtsstaatliche Grundlage Sperrlisten anlegt. Das ist eine Zensur des Internets durch die Hintertür. [...] Aber ich bin gegen Maßnahmen, mit denen man keine Straftaten bekämpft, sondern nur eine Zensur einführt.«[1]

Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich zum Zugangserschwerungsgesetz und zur Vorratsdatenspeicherung: »Die FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt. [...] Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat.« [2]

Jetzt, nach der Wahl, ist die FDP in einer Position, in der sie der Union Zugeständnisse zugunsten der Bürgerrechte abringen könnte. Die Piratenpartei Deutschland, der die Bürgerrechte ganz besonders am Herzen liegen, sieht es als ihre Aufgabe und Pflicht an, auf die Durchsetzung dieser Ziele zu achten. Im Namen aller Wähler, die am 27. September für Bürgerrechte und Datenschutz gestimmt haben, fordert die Piratenpartei die FDP daher auf, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, der nicht eindeutig eine Kehrtwende in diesen Bereichen einläutet.

Die FDP muss dem »Horrorkatalog« (Zitat: Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) des Bundesinnenministers eine klare Absage erteilen, plant Wolfgang Schäuble (CDU) doch die Aufweichung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten. Stattdessen sollte die FDP Bürgerrechtsforderungen als unverhandelbare Punkte auf die Tagesordnung setzen.

Die Piratenpartei wünscht der FDP Standhaftigkeit in den Koalitionsverhandlungen. Sie wird das Verhalten der Verhandlungspartner und ihre künftige Regierungsarbeit besonders in puncto Bürgerrechten aufmerksam beobachten. Um dies zu unterstreichen, fordert sie alle Bürger dazu auf, sich heute um 14 Uhr an der Mahnwache für Bürgerrechte zu beteiligen, die in der Hiroshimastraße in Berlin stattfindet. Dort werden die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP stattfinden.

Quellen:

[1] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-66436838.html

[2] http://www.netzpolitik.org/2009/antwo ... parteien-zur-netzpolitik/

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Pressemitteilung - Veröffentlicht am 01.10.2009

Die Piratenpartei lehnt den Vorstoß des ,,Expertenkreis Amok" ab, ein Verbot von Ego-Shootern bzw. sogenannten ,,Killerspielen" politisch umzusetzen.

Florian Bischof, Kulturpirat im Berliner Landesvorstand dazu: "Die sogenannten Killerspiele sind nicht Ursache von Amokläufen und Gewaltbereitschaft, sondern alltäglicher Teil der Freizeitkultur mündiger Bürger. Computerspiele werden bereits heute von der USK mit Altersbeschränkungen belegt und bei Straftatbeständen wie Kriegsverherrlichung oder Verletzung der Menschenwürde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert (§15 Abs. 2 JuSchG). Das geforderte Totalverbot von Spielen mit Kriegshandlung wird die Spieler in die Illegalität treiben."

Bischof weiter: "Die Gewaltbereitschaft von jugendlichen Einzeltätern resultiert aus der sozialer Kälte der Ellenbogengesellschaft, Jugendarbeitslosigkeit, Verarmung, überforderten Eltern, von den Medien geschürten Zukunftsangst, fehlenden Liebe und Zuneigung. Killerspiele dienen der Politik als einfaches Mittel, um zu polarisieren, Zensur einzuführen und die Öffentlichkeit von den eigentlichen, wichtigen Themen abzulenken. Ein "Killerspielverbot" kann kein Ersatz für Investitionen in Jugendhilfe und Bildungssystem sein. Wir wollen keine staatliche Spiel-Zensurbehörde."

Schon die Behauptung ,,Amoktäter verfügten zum Teil über enorme Treffsicherheit durch Einübung mit [...] bestimmten Computerspielen" wirft Zweifel auf die Medienkompetenz des selbsternannten ,,Expertenkreis". Inwiefern ein Täter den Umgang mit einer echten Schusswaffe durch das Spielen eines Computerspiels mit einer Maus oder einem Gamepad erlernt haben soll, bleibt der Abschlussbericht dem Leser schuldig.

Auf heftige Kritik stößt bei der Piratenpartei die Forderung des Expertenkreis, das Zugangserschwerungsgesetz auf Ego-Shooter auszuweiten. Das im Juni von der Großen Koalition verabschiedete Gesetz sollte ursrpünglich nur auf Anbieter von kinderpornografischen Inhalten beschränkt sein. Begehrlichkeiten nach einer Ausweitung des Gesetzes waren allerdings schon von zahlreichen Stellen geäußert geworden. Die Piratenpartei lehnt das Gesetz in Gänze ab, da es gegen die Verbreitung von Kinderpornografie nutzlos ist und weitergehenden Zensurbestrebungen durch Politik oder Interessengruppen Tür und Tor öfffnet.

== Kurzinfo: Bisherige Studien über Ego-Shooter ==

Zahlreiche international anerkannte und nach wissenschaftlichen Maßstäben überprüfbare Studien belegen, dass es keine Zusammenhänge zwischen dem Konsum von Computerspielen und den "Amok-Läufen" jugendlicher Täter in Schulen gibt. So werden im Gegenteil den Spielern von Ego-Shootern oder Actionspielen sogar zahlreiche positive Effekte bescheinigt: Angefangen von das Sozialverhalten fördernden Elementen wie gesellschaftlichem Engagement, Sozialkompetenz und dem Wir-Gefühl (Studie aus 2006 von der Northwestern University in Chicago), bis hin zu medizinisch positiven Resultaten wie besseren Seheigenschaften von Spielern (Studie aus 2009 von der Universität Rochester, publiziert im Fachjournal Nature Neuroscience). Gewaltfördernde Effekte treten demnach nicht auf.

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Mit unseren Zielen von effektivem Datenschutz, mehr Bürgerrechten, Transparenz und einem fairen Urheberrecht konnten wir bundesweit das tolle Ergebnis von 2 Prozent erreichen. Wir danken nochmal allen Mitgliedern und Helfern: Euer außergewöhnliches Engagement hat diesen Erfolg erst möglich gemacht!

Und vielen Dank an 850.000 Wähler für Euer Vertrauen!

Einige Wahlkreise waren dabei besonders erfolgreich:

• Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost: 6%


• Berlin-Mitte: 4,18%


• Berlin-Pankow: 4,12%


• Hamburg-Mitte: 3,82%


• Berlin-Lichtenberg: 3,81%


• Aachen: 3,75%


• Nürnberg-Nord: 3,69%


• Karlsruhe-Stadt: 3,54%


• Braunschweig: 3,53%


• Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis: 3,4%


• Berlin: 3,36%


• Berlin-Neukölln: 3,36%


• Berlin-Treptow - Köpenick: 3,33%


• Erfurt - Weimar - Weimarer Land II: 3,32%


• Berlin-Marzahn - Hellersdorf: 3,3%


• Rostock: 3,28%


• Stadt Hannover II: 3,14%


• Halle: 3,14%


• Augsburg-Stadt: 3,11%


• Darmstadt-Stadt: 3,1%


• Magdeburg: 3,07%


• Erlangen: 3,04%


• Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II: 3,03%


• Kiel: 3,02%

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 28.09.2009

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erzielte die Piratenpartei ein Wahlergebnis von 1,8 Prozent, in der Landeshauptstadt kamen sie sogar auf 2,7 Prozent der Stimmen. Der Landesverband Schleswig-Holstein hatte sich erst Ende 2007 gegründet und nahm zum ersten Mal an den Landtagswahlen teil. Das gute Abschneiden der Piraten zeige, dass die Kernthemen der Piratenpartei hohen Zuspruch bei Bürgerinnen und Bürgern finden würde, meint Annika Tanck, Spitzendkandidatin der schleswig-holsteinischen Piraten: "Die guten Wahlergebnisse, sei es bei der Landtagswahl in Sachsen oder auf Bundesebene, zeigt die enorme Relevanz unserer Ziele. Wir erleben seit Mitte des Jahres einen beispiellosen Zuwachs an hochmotivierten Mitgliedern. Die Leute wollen endlich eine bürgernahe Politik."

Die PIRATEN ziehen mit ihren Themen zunehmend auch Politiker anderer Parteien an. Selbst Ex-Grünen-Chefin Angelika Beer spielt mit dem Gedanken, Mitglied der Piratenpartei zu werden: "Die Ziele der Piratenpartei, vor allem in Sachen Bürgerrechte, decken sich mit meinem eigenen Engagement für Toleranz und Zivilcourage. Ich bin aber kein Freund von Parteien-Hopping, deshalb werde ich mir eine solche Entscheidung gut überlegen."

Noch im Juni zur Europawahl hatte der Landesverband 60 Mitglieder, heute zählt er bereits 336 Mitglieder. Die Piratenpartei Deutschland steht kurz davor, die Schallmauer von 10.000 Mitgliedern zu durchbrechen. Sie ist damit die mitgliederstärkste Kraft unter den Kleinparteien.

Uli König, Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein, ist erfreut, trotz der aus seiner Sicht einseitigen Berichterstattung in seinem Bundesland ein so gutes Ergebnis zu erlangen: "Der Zeitungsverlag SHZ, der hier in Schleswig-Holstein das Informationswesen dominiert, hat die Piratenpartei leider wochenlang ausgespart. Was der Bürger nicht kennt, das wählt er auch nicht. Insofern war dies eine bedauerliche Einschränkung der Möglichkeiten der Bürger, sich vor der Wahl umfassend über alle Parteien zu informieren. Dass trotzdem so viele Menschen ihre Stimme den Piraten gegeben haben, zeigt, dass unsere Ziele ansprechen."

Die PIRATEN blicken nach ihrem Erfolg in Schleswig-Holstein und auf Bundesebene nun nach vorne: "Wir werden nun alle Kräfte bündeln, bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen unsere Erfolge fortzusetzen. Mit unseren Themen erreichen wir immer mehr Menschen in der ganzen Republik", so König.

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Pressemitteilung - Veröffentlicht am 27.9.2009, 22.40 Uhr

Laut Infratest dimap konnte die Piratenpartei besonders bei den männlichen Erstwählern punkten - rund 13% hätten sie gewählt. Laut Piraten sei dies ein deutliches Zeichen, dass gerade junge Menschen sich von den etablierten Parteien immer weniger vertreten fühlten.

Auch wenn die Piratenpartei den Einzug in den Deutschen Bundestag mit der Bundestagswahl 2009 verpasst hat, ist sie dennoch auf Anhieb stärkste Kraft unter den Kleinparteien geworden. Die Piraten bedanken sie sich bei den knapp 900.000 Wählern und bei allen Wahlhelfern, die diesen Erfolg ermöglicht haben. Die nächste wichtige Station für die Piraten wird die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai kommenden Jahres.

Dass die Piratenpartei ein hohes Potential hat, zeigen auch die überraschend hohen Ergebnisse in einigen deutschen Städten: In der Bundeshauptstadt Berlin kommen die Piraten auf respektable 3,4 Prozent, in Karlsruhe auf 3,5. Auch in Städten wie Aachen, Augsburg,Rostock, Braunschweig und Halle erreichten sie Ergebnisse von über 3 Prozent.

Jens Seipenbusch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt dazu: »Wir Piraten sehen uns durch das Ergebnis der Bundestagswahl auf unserem Weg bestätigt. Der rasante Aufschwung unser jungen Partei hält unvermindert an und wir haben das Superwahljahr trotz geringer Finanzmittel hervorragend gemeistert. Wir werden jetzt die Wahlergebnisse genau analysieren und in Nordrhein-Westfalen mit noch größerer Kraft durchstarten."

Bernhard Smolarz, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der PIRATEN, zu den Zielen für die Landtagswahl: »Wir werden nun unser Programm ausweiten. Im Mai wollen wir in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen, um dem Sicherheitswahn der Regierung Rüttgers ein Ende zu setzen. Die Menschen in NRW sollen weder einen Kahlschlag im Bildungs- und Polizeibereich hinnehmen müssen noch pauschal verdächtigt werden. Nordrhein-Westfalen sollte ein Vorreiter sein für umfassende Bildung und nicht für umfassende Überwachung. Unser Wahlversprechen ist, uns mit ganzer Kraft für die Bürgerrechte und für eine vernunftbetonte Politik einzusetzen.«

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Nach vorläufigen Hochrechnungen von Infratest dimap hat die Piratenpartei bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag einen Stimmenanteil von 2,0% erreicht.

Das außerordentlich gute Wahlergebnis ist ein wichtiger Schritt für die noch junge Partei. Es zeige, dass ihre zentralen Anliegen - Bürgerrechtsschutz, ein faires Urheberrecht, mehr direkte Demokratie und der ungehinderte Zugang zu Wissen - bei immer mehr Menschen in Deutschland auf Zustimmung stoßen.

Einen großen Dank richtet die Piratenpartei an ihre Wähler. Sie hätten mit ihrer Wahl ein klares Zeichen für eine bürgerfreudlichere Politik gesetzt. Doch auch ohne die tausenden Mitglieder, die in den letzten Wochen und Monaten hunderte Infostände organisiert und enorme Mengen an Plakaten und Flyern verteilt hätten, sei dieses Ergebnis nicht denkbar gewesen.

Jens Seipenbusch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, erklärte: "Wir als Piratenpartei haben mit unseren vielen Unterstützern innerhalb und außerhalb der Partei einen tollen Wahlkampf hingelegt. Dafür möchte ich allen Beteiligten sehr herzlich danken! Der Wahlkampf hat uns bereits gezeigt, dass unsere Themen und unser neuer Politikstil bei den Menschen in Deutschland einen Nerv getroffen haben. Wir werden auch weiterhin auf eine beteiligungsorientierte Politik setzen und für die Verteidigung der Bürgerrechte online wie offline kämpfen." Er zeigte sich zuversichtlich, bei den kommenden Wahlen die Landtage und den Bundestag "zu entern".

Das Ergebnis der Piratenpartei Deutschland ist mehr als ein Achtungserfolg. Die Mobilisation zehntausender, vornehmlich junger Menschen für eine freiheitliche Politik ist in Deutschland beispielos. Hatte die Piratenpartei kurz vor den Europawahlen im Juni noch knapp 1600 Mitglieder, haben die Piraten mittlerweile fast die Schallmauer von 10.000 Mitgliedern durchbrochen. Dabei hatte sich die Partei erst im Jahre 2006 gegründet. Das Ergebnis der Bundestagswahl sei somit nur ein Auftakt, die politische Landschaft in Deutschland maßgeblich mitzugestalten.

Mehr Demokratie, mehr Bürgerrechte, ein faires Urheberrecht steht auf ihren Segeln - die Piraten sind erfolgreich in See gestochen.

Heute ist Bundestagswahl. In Deutschland kann sich etwas ändern und es wird sich was ändern, wenn wir alle heute zur Wahl gehen und unser Kreuz - vorzugsweise einen Änderhaken - setzen. Diese Wahl kann einiges in der Politiklandschaft durcheinander wirbeln, denn nie zuvor war das Thema Bürgerrechte so präsent, wie diesmal. Wir, die Piratenpartei, stehen genau dafür - online wie offline.

Ein Gefühl ist übergeschwappt, dass Deutschland reif ist, sich erneut zu ändern. Ein Gefühl, dass das Selbst-Denken wieder mehr im Vordergrund stehen sollte gegenüber Platitüden, Floskeln und leeren Wahlversprechen in der Politik. Das Gefühl, dass wieder in die Bildung und die freie Selbstentfaltung der Menschen investiert werden sollte und nicht mehr nur in Ausbildung. Ein Gefühl, das sich so anfühlt wie das, was die Piratenpartei in den letzten Wochen und Monaten erlebt hat. Wir sind von 1400 auf über 9000 Mitglieder gewachsen und das war nur möglich, weil unsere Themen schlichtweg jeden etwas angehen.

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Das wollen wir "Denen da oben" jetzt zeigen. Wir wollen direkt selbst in der Politik mitmischen, was uns nur gelingen wird, wenn wir am heutigen Wahlsonntag genug Menschen dazu bewegen können, wählen zu gehen. Wir können nicht nur mit einem Thema oder einem Aspekt punkten. Im Gegensatz zu Gerüchten und Behauptungen decken wir zahlreiche wichtige Aspekte der modernen Wissens- und Informationsgesellschaft ab und unsere Kompetenzen werden auch von den Etablierten nicht in Frage gestellt. Wir werden uns auch in Zukunft als einzige Partzei dafür einsetzen, dass jegliche Vorstöße in Richtung Überwachungsstaat nicht weiter verfolgt werden können.

Diese Wahl ist genau dafür wahnsinnig wichtig! Stellt euch vor, dass die kommenden vier Jahre ohne Einfluss der Piratenpartei regiert wird. Stellt euch vor, wie stark eure Bürgerrechte noch eingeschränkt werden könnten. Wenn wir einen Fuß in den Bundestag setzen, haben wir die Chance, etwas zu ändern - Und ihr mit uns! Deshalb jetzt noch mal an alle:

Klarmachen zum Ändern! Heute Piraten wählen!