Blog: Piratenpartei Deutschland
Veröffentlicht am 26. Juli 2010
Abgeordnetenbestechung? Das ist doch illegal, oder nicht? Schließlich leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat. Zumindest sollte man das meinen, doch dem ist leider nicht so. Die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung regelt in Deutschland der §108e StGB. Dieser verbietet den direkten Kauf und den Verkauf der Stimme bei einer Abstimmungen im Parlament.
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Nicht strafbar sind jedoch:
* die Bestechung über Vorteilsnahme von Dritten oder zu Gunsten Dritter (Ehefrau, Kinder, etc.)
* die nachträgliche Bestechung (Dankeschöngeschenk für eine Stimme)
* der Kauf der Stimme bei Abstimmungen in den Fraktionen. Diese sind durch den "Fraktionszwang" sehr wichtig.
Das muss sich ändern! Deutschland hat hierzu die UNCAC (United Nations Convention against Corruption) unterschrieben. Mit der Unterschrift unter diesem Übereinkommen gegen Korruption im Jahr 2003 hat Deutschland sich dazu verpflichtet, die oben genannten Dinge zu ändern. Bisher ist aber nichts passiert. Ziel der Initiative §108e ist es, das zu ändern! Eine Petition an den Bundestag wurde nicht zur öffentlichen Online-Unterzeichnung zugelassen, deshalb ist umso mehr Dein Engagement gefragt, um das Thema auf die Tagesordnung zu bringen!
Videoaufruf
Die Initiative 108e ruft zum Videowettbewerb gegen Abgeordnetenbestechung auf! Was ärgert Dich besonders an der Gesetzeslage? Wo werden die Bürger hinter's Licht geführt? Wie können wir das ändern?
Deiner Kreativität sind keine Grenzen gesetzt! Ob Animation, Schauspielerei oder Zeichentrick - schick uns bis zum 8. August 2010 Dein Video an video@108e.de und der Ruhm wird Dir sicher sein!
Zwei Wochen lang kann nach Einsendeschluss online über alle eingereichten Videos abgestimmt werden. Garantiert bestechungsfrei! Das Siegervideo wird prominent auf unseren Webseiten und durch unsere Unterstützer beworben. Der Sieger erhält dazu noch ein THE T.BONE SC450 USB welches von Benjamin Stöcker, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei, zur Verfügung gestellt wird.
...und so lange wir auf eine Gesetzesreform noch warten müssen, ein freundlicher Warnhinweis an unsere Abgeordneten: Der Empfang von Schmiergeldzahlungen kann umsatzsteuerpflichtig sein!
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Initiative §108e
Veröffentlicht am 26. Juli 2010
Die Piratenpartei begrüßt die Veröffentlichung von über 90.000 Dokumenten des US-Militärs durch die Whistleblower-Plattform Wikileaks. Die Geheimhaltung Dutzender tödlicher Angriffe auf Zivilisten kann nicht mit Verweis auf die nationale Sicherheit entschuldigt werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was in ihrem Namen geschieht. Eine Plattform wie Wikileaks ist Ausdruck einiger wichtiger Grundsätze, für die sich die Piratenpartei seit ihrem Bestehen einsetzt: Transparenz des Staates, freie Verfügbarkeit von Informationen und ein freies Netz.
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Journalismus braucht kein Informationsmonopol
Die Veröffentlichung durch The Guardian, The New York Times und den SPIEGEL verbreitete sich in der Nacht von Sonntag auf Montag wie ein Lauffeuer, der Spiegel hatte extra den Redaktionsschluss verschoben. Hier erleben wir die Zukunft des professionellen Journalismus.
Die informative Aufbereitung der Daten durch den Guardian ist ein Beispiel, wie die Möglichkeiten des Internets genutzt werden, um riesige Datenmengen für die Leser greifbar zu machen. Anstatt sich auf die Berichterstattung zu beschränken, gibt man dem Leser selbst Werkzeuge an die Hand, mit denen er sich ein Bild von den veröffentlichten Daten machen kann. Der Spiegel hat das noch nicht verstanden und nutzt seinen Online-Auftritt nur als Teaser für die Printausgabe.
Ein freies Netz ist die Basis für eine demokratische Gesellschaft
Journalisten brauchen kein Informationsmonopol. Freie Verfügbarkeit von Informationen fördert den journalistischen Wettbewerb und ist die Grundlage für eine demokratische Gesellschaft. Journalisten sollen Informationen filtern, bewerten und präsentieren. Der große Mehrwert von Wikileaks besteht darin, dass jeder auch auf die Originalquellen zugreifen und sich über die traditionellen Medien hinaus selbst eine Meinung bilden kann. Auch deshalb muss die freie Struktur des Netzes erhalten bleiben. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Infrastruktur entsteht, die Seiten wie Wikileaks sperren könnte.
Autoren dieses Artikels: AG Pressearbeit der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland
Artikel - Veröffentlicht am 26. Juli 2010
Die Piratenpartei begrüßt die Veröffentlichung von über 90.000 Dokumenten des US-Militärs durch die Whistleblower-Plattform Wikileaks. Die Geheimhaltung Dutzender tödlicher Angriffe auf Zivilisten kann nicht mit Verweis auf die nationale Sicherheit entschuldigt werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was in ihrem Namen geschieht. Eine Plattform wie Wikileaks ist Ausdruck einiger wichtiger Grundsätze, für die sich die Piratenpartei seit ihrem Bestehen einsetzt: Transparenz des Staates, freie Verfügbarkeit von Informationen und ein freies Netz.
Journalismus braucht kein Informationsmonopol
Die Veröffentlichung durch The Guardian, The New York Times und den SPIEGEL verbreitete sich in der Nacht von Sonntag auf Montag wie ein Lauffeuer, der Spiegel hatte extra den Redaktionsschluss verschoben. Hier erleben wir die Zukunft des professionellen Journalismus.
Die informative Aufbereitung der Daten durch den Guardian ist ein Beispiel, wie die Möglichkeiten des Internets genutzt werden, um riesige Datenmengen für die Leser greifbar zu machen. Anstatt sich auf die Berichterstattung zu beschränken, gibt man dem Leser selbst Werkzeuge an die Hand, mit denen er sich ein Bild von den veröffentlichten Daten machen kann. Der Spiegel hat das noch nicht verstanden und nutzt seinen Online-Auftritt nur als Teaser für die Printausgabe.
Ein freies Netz ist die Basis für eine demokratische Gesellschaft
Journalisten brauchen kein Informationsmonopol. Freie Verfügbarkeit von Informationen fördert den journalistischen Wettbewerb und ist die Grundlage für eine demokratische Gesellschaft. Journalisten sollen Informationen filtern, bewerten und präsentieren. Der große Mehrwert von Wikileaks besteht darin, dass jeder auch auf die Originalquellen zugreifen und sich über die traditionellen Medien hinaus selbst eine Meinung bilden kann. Auch deshalb muss die freie Struktur des Netzes erhalten bleiben. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Infrastruktur entsteht, die Seiten wie Wikileaks sperren könnte.
Autor des Artikels: AG Pressearbeit der Piratenpartei
Blogbeitrag - Veröffentlicht am 23.7.2010
Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung für ein Urheberrecht ein, das die Belange von Nutzern und Kulturschaffenden stärker ins Zentrum rückt. Um unsere Politik angemessen an die Bedürfnisse dieser Gruppen anzupassen, streben wir auch stets engen Kontakt zu den Künstlern an. Dabei setzen wir uns für neue kreative, offene und nutzerfreundliche Geschäftsmodelle ein. Bereits im Mai dieses Jahres wiesen wir auf das unter Kooperation mit der Piratenpartei Münster entstandene Buch ,,Türspione" von Erstlings-Autor Malte Klingenhäger hin, das sich hier herunterladen lässt. In besonderer Auseinandersetzung mit dem Zitierrecht hat nun der Schriftsteller Lord Schadt 5 Theaterstücke erarbeitet.
Auch diese will er wieder - wie schon sein erstes Werk Galaktika - unter einer Creative Commons Lizenz der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Lord Schadt gehört zu den Vorreitern der Creative-Commons-Bewegung in der Literatur und veröffentlicht seine E-Books kostenfrei im Internet. Schadt sagte dazu: ,,Was einige Schriftsteller und besonders Verlage als einen ökonomischen Amoklauf bezeichnen, sehe ich als zwingende Entwicklung der Literatur im Zeitalter des Web 2.0 an." Zu den Chancen und Risiken des Literaturmarkts im Netz erklärte Schadt: ,,Geld wird auch weiterhin mit Literatur verdient werden, die Wege werden sich allerdings verändern. Lesungen, Literaturevents und Spendenplattformen werden stärker dazu beitragen, dass Schriftsteller nicht verhungern müssen."
Lord Schadt ist der Piratenpartei bereits länger bekannt. 2009 rief er zu einem Flashmob-Picknick in Braunschweig auf, von dessen Teilnahme die Piratenpartei in ironischer Form abriet. Der Soziologe und Medienwissenschaftler erstellte bereits mehrere Collagen, die ausschließlich aus Zitaten bestehen. Das Zitat ist ihm zufolge für die Literatur, was das Sample in der Musik ist. Literarische Collagen bewegen sich daher in einer rechtlichen Grauzone, was Veröffentlichungen betrifft.
Als jahrelanger Nutzer von Tauschbörsen möchte Lord Schadt der Kriminalisierung von Downloadern entgegenwirken. Er sagt: ,,Ich möchte, dass der Kulturgenuss nicht vom Geldbeutel abhängig ist. Creative Commons bieten einem die Möglichkeit, seine Kunstwerke, egal ob Bilder, Musik oder Bücher, einer großen Öffentlichkeit zu präsentieren. Als unabhängiger Autor hat man gleichzeitig alle Freiheiten, was die inhaltliche und ästhetische Gestaltung der eigenen Werke betrifft. Ich gehe davon aus, dass zukünftig viele Autoren ihre Werke unter Creative-Commons-Lizenz veröffentlichen werden."
Mehr über die weitere Motivation des Autors und eine generelle Einschätzung der Entwicklung im Literaturmarkt lässt sich im aktuellen Newsletter nachlesen. Die Links zu den downloadbaren Theaterstücken werden in Kürze hier veröffentlicht.
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 21. Juli 2010
Am 22. Juni hat Bundesinnenminister Thomas de Mazière seine "Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik Zukunft der Zukunft" in Form von 14 Thesen vorgestellt. Er hat auch dazu aufgerufen, seine Thesen zu kommentieren, zu bewerten und Vorschläge zu unterbreiten. Die Piratenpartei begrüßt dieses Dialogangebot und trägt mit ihren eigenen
10 Thesen zu den Grundlagen der Netzpolitik bei. Wir bedanken uns in diesem Zusammenhang bei allen die sich an der Ausarbeitung der Thesen beteilligt haben.
Im Gegensatz zu den Thesen von Innenminister de Mazière, bei denen es sich nicht um falsifizierbare Thesen im wissenschaftlichen Sinne handelt, sondern um mehr oder weniger aus den Fingern gesogene Leitsätze, erheben die Thesen der Piratenpartei den Anspruch, untermauert oder widerlegt werden zu können. Diese sind natürlich als laufender und unabgeschlossener Prozess anzusehen.
Am 21. Juli stellte Christoper Lauer, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, auf einer Pressekonferenz folgende 10 Thesen zur Netzpolitik vor:
These 1 - Im Netz entscheidet sich die Zukunft
Die Forderung daraus:
Das Netz braucht oberste politische Priorität.
These 2 - Das Netz verlangt nach Wahrhaftigkeit, Offenheit und Transparenz
Die Forderung daraus:
Politik in Zeiten in der globalen Informationsgesellschaft muss maximal offen und transparent sein.
These 3 - Das Netz ist privater und öffentlicher Lebensraum von Menschen
Die Forderung daraus:
Netzpolitik gehört in Hand der Netzbürger.
These 4 - Das Netz spiegelt die reale Welt, doch es ist von anderer Natur
Die Forderung daraus:
Gesetze der realen Welt dürfen nicht einfach auf das Netz angewendet werden.
These 5 - Das Netz ist eine unerschöpfliche Allmende
Die Forderung daraus:
Alle Monopolrechte auf Immaterialgüter müssen auf den Prüfstand.
These 6 - "Kostenloskultur" im Netz ist Ziel und Ergebnis wirtschaftlicher Optimierung
Die Forderung daraus:
Die Politik muss die Kostenloskultur im Netz fördern und darf sie nicht bekämpfen.
These 7 - Das Netz ist sicherer als die reale Welt
Die Forderung daraus:
Das Netz braucht keine neuen Straf- und Sicherheitsgesetze.
These 8 - Freier Zugang zum Netz ist ein Menschenrecht
Die Forderung daraus:
Das Recht auf Netzzugang ist ein Menschenrecht und sollte explizit in die Verfassung aufgenommen werden.
These 9 - Das Netz spaltet die Gesellschaft, weil unser Bildungssystem versagt
Die Forderung daraus:
Das Netz erfordert eine radikale Veränderung unseres Bildungsystems - personell, institutionell und inhaltlich.
These 10 - Das Netz ist der Schlüssel zum Abwenden der Katastrophe
Links:
Aufzeichnung der Pressekonferenz:
http://justin.tv/piratenpartei/b/267093939
Die Rede von Christopher Lauer, Politischer Geschäftsführer und Mitglied im Bundesvorstand, im Wortlaut:
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Ne ... tische_Thesen_PP_Rede.pdf
Detaillierte Begründungen der 10 Thesen und daraus folgende Forderungen: http://wiki.piratenpartei.de/images/d/dc/Netzpolitische_Thesen.pdf
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Verantwortlicher Redaktuer: Fabio Reinhardt
Offener Brief - Veröffentlicht am 21. Juli 2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.
Was sind die Gründe für die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen? Geheimhaltung ist dann sinnvoll, wenn man eine Strategie plant und seine Gegner darüber im Unklaren lassen will. Die Geheimverhandlungen sind also Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der Öffentlichkeit, in deren Interesse Sie handeln sollen.
Gleichzeitig begegnen Sie jeglicher Kritik seitens der Bürgerbewegungen mit Unverständnis. Sie zeigen sich verwundert über die Bedenken, die durch die intransparente Verhandlungsführung und das Durchsickern ungesicherter Informationen erst geschürt werden.
Warum fordern Sie mehr Vertrauen in den guten Willen der Verhandlungsdelegationen, wenn Sie selbst nicht bereit sind, den Bürgern ebenfalls Vertrauen entgegenzubringen und den Verhandlungsstand offenzulegen?
Warum weigern Sie sich, den aktuellen Verhandlungsentwurf zu veröffentlichen? Damit könnten Sie doch leicht unsere Befürchtungen entkräften, ACTA verletze Bürgerrechte.
Wir fordern:
- Der aktuelle Verhandlungsstand muss veröffentlicht werden.
- Alle betroffenen Gruppen - Politik, Zivilgesellschaft und Industrie - müssen in die Verhandlungen einbezogen werden.
- Es muss einen Dialog zwischen den ACTA-Delegationen und der europäischen Öffentlichkeit geben. Dieser Dialog muss offen, ehrlich und verständlich sein.
Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die Sie gegenüber den Bürgern Deutschlands und Europas haben!
Wir hoffen auf baldige Antwort und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Inhalt dieses offenen Briefes: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Verantwortlicher Redaktuer: Stephan Urbach
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 20. Juli 2010
Das europäische Patentamt verhandelt heute und morgen in einer Grundsatzentscheidung, ob aus herkömmlichen Zuchtverfahren entstandene Brokkoli und Tomaten patentiert werden dürfen. Gerechnet wird mit einer positiven Entscheidung. Die Piratenpartei Deutschland hält Patente auf Leben für unmoralisch und unklug. Sie fordert ihr Verbot sowie - kurzfristig und hilfsweise - ein uneingeschränktes Recht auf Nachbau [1].
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»Wenn Zuchtverfahren patentierbar sind, können Firmen mit viel Geld und Know-How für Patentierungsverfahren darüber bestimmen, was Bauern überall auf der Welt anbauen dürfen, und damit auch darüber, was zu welchem Preis auf unserem Teller landet. Das Patentrecht wird von der Industrie systematisch missbraucht, um Kontrolle über unsere Ernährung zu erlangen«, kritisiert Roland Jungnickel, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. »Ein weiterer Grund zur Sorge ist, dass die Entscheidung über solche Patente einem Amt obliegt, das überwiegend von genau diesen Unternehmen finanziert wird. Patentgebühren sind die Haupteinnahmequelle des Amtes. Das ist so, als würde ein Schiedsrichter von einem Team jedes Mal bezahlt, wenn er ihnen ein Tor anerkennt. Von Unparteilichkeit würde man da auch nicht mehr reden.«
Die Piratenpartei lehnt Patente auf das Leben einschließlich Zuchtverfahren, Saatgut und Genen ab. Sie privatisieren gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not, behindern die gesellschaftliche Entwicklung und haben kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne.
Um der bisherigen Patentierungspraxis Einhalt zu gebieten und Bauern vor Klagen zu schützen, fordern die PIRATEN kurzfristig und hilfsweise die Formulierung eines uneingeschränkten Rechtes auf Nachbau. Vertragsbestimmungen, die diesem widersprechen, sind für nichtig zu befinden. Dem Europäischen Patentamt wollen die PIRATEN durch eine unabhängige Finanzierung zu Unparteilichkeit verhelfen.
Der Einsatz gegen Patente auf Leben gehört seit ihrer Gründung zu den Kernthemen der Piratenpartei.
Daher schließen sich die Piraten der Demonstration "Keine Patente auf Saatgut" an, die am heutigen Dienstag zwischen 11:00 und 14:00 vor dem Europäischen Patentamt stattfindet. Zu der Demonstration rufen auch weitere Organisationen auf, darunter Misereor und Greenpeace.
Quelle:
[1] http://www.abl-ev.de/themen/recht-auf-nachbau.html
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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 7. Juli 2010
Ein Lehrstück nach altbekanntem Muster
Die Piratenpartei Deutschland ist vom Europäischen Parlament enttäuscht. Dieses wird morgen aller Wahrscheinlichkeit nach dem SWIFT-Abkommen zustimmen, das den Geheimdiensten der USA umfangreichen Zugriff auf die Kontenbewegungen europäischer Bürger ermöglicht. Noch im Februar hatte das Parlament das Vorhaben vehement abgelehnt.
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Das Abkommen über die Weitergabe der Daten an die USA wird höchstwahrscheinlich am 1. August in Kraft treten. Leider hat man die zentrale Forderung nach einer juristischen Überwachung der Datenübermittlung aufgegeben. Mit der Kontrolle soll nun die europäische Polizei Europol betraut werden. Es ist aber fraglich, wie effektiv die Kontrolle von Polizisten über Anfragen anderer Sicherheitskräfte funktionieren kann. Auch ist bislang unklar, ob dieses Vorgehen legal ist. Dazu steht noch ein Gutachten aus, was allerdings erst nach der Abstimmung veröffentlicht wird.
Das Umschwenken wird nun mit einer angeblichen substantiellen Entschärfung des Abkommens gerechtfertigt. Dies ist nach Ansicht der Piratenpartei eine Irreführung der Öffentlichkeit: Substantielle Verbesserungen gab es nicht. Insbesondere die von allen Parlamentsfraktionen geforderte Befristung ist auch in der aktuellen Fassung nicht enthalten.
Auch der geforderte richterliche Vorbehalt wurde nicht eingefügt. Nach wie vor sieht das SWIFT-Abkommen zudem einen präventiven Massendatentransfer und dessen Speicherung über fünf Jahre vor. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum statt einzelner Akten ganze Datenpakete ohne eine Prüfung der Einzelfälle übertragen werden sollen. Die Daten der Bürger der EU sollten im EU-Raum verbleiben und nicht an Dritte übermittelt werden, erst recht nicht unter solchen Voraussetzungen.
»Mit seiner Zustimmung wird sich das Parlament selbst ins Bein schießen und seine zukünftige Position gegenüber Rat und Kommission schwächen«, sagt Daniel Flachshaar, Beisitzer im Vorstand der Piratenpartei Deutschland. »Anstatt weitere Ergebnisse abzuwarten, werden wir Zeuge, wie der Abbau von Bürgerrechten funktioniert. Man legt eine unverhältnismäßige und gefährliche Regelung vor, die erst einmal zurückgewiesen wird, nimmt daraufhin ein paar oberflächliche Schönheitskorrekturen vor und kann danach eine immer noch unverhältnismäßige und gefährliche Regelung erfolgreich durchsetzen. Nach diesem Muster werden seit vielen Jahren Bürgerrechte in Deutschland und Europa abgebaut.«
Von der Piratenpartei Deutschland ergeht der dringende Appell an die europäischen Parlamentarier, sich erneut für Bürgerrechte einzusetzen. Die geplante Weitergabe der Daten in Massen, die Speicherdauer von fünf Jahren und die Kontrolle durch Europol sind nicht akzeptabel.
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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 7. Juli 2010
Die Piratenpartei Deutschland erwartet von der Bundesregierung, sich für die Rücknahme der EG-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Sie kritisiert die Bemühungen, diese stattdessen in anderer Form erneut durchzusetzen. Eine verdachtsunabhängige, präventive Speicherung der Kommunikationsdaten sollte in keinem Land gängige Rechtspraxis sein.
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»Wenn Vorgaben, die unsere Freiheits- und Bürgerrechte verletzen, von der EU kommen, dann müssen sie dort auch wieder abgeschafft werden«, fordert Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. »Wer schlechtes EU-Recht als Begründung nimmt, um die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung in neuer Form wieder durchzusetzen, dem ist Obrigkeitsdenken wichtiger als der Respekt vor den Grundrechten. Statt an Fehlern weiter herumzudoktern sollten sie einfach von Grund auf korrigiert werden - auch, wenn das unbequem ist.«
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung im März für nichtig erklärt hatte [1], kündigte unter anderen der Bundesinnenminister Thomas de Maizière in seiner netzpolitischen Rede ihre Wiederauferstehung in neuer Form an [2]. Nun wurde bekannt, dass auch das Bildungs- und Forschungsministerium ein Projekt "Interessenausgleich Vorratsdatenspeicherung" aufgelegt hat, das »Vorschläge [...] zur technisch-organisatorischen Gestaltung der Vorratsdatenspeicherung« machen soll [3]. Dazu werden die Regelungen in den EU-Staaten verglichen. So sollen »Vorschläge zum Ausgleich der Freiheits- und Sicherheitsinteressen bei der Vorratsdatenspeicherung entwickelt werden«.
Die Piratenpartei kritisiert dieses Ziel als widersprüchlich: »Dass ein solcher Ausgleich nicht möglich ist, erklärt bereits der Begriff "Vorratsdatenspeicherung"«, erklärt Andreas Popp weiter. »Die Idee der verdachtsunabhängigen Speicherung auf Vorrat ist eine Absage an die Freiheit. Jeder Bürger wird unter Generalverdacht gestellt. Das Risiko, dass die erhobenen Daten missbräuchlich verwendet werden, ist riesig. Deshalb sollten die öffentlich finanzierten Anstrengungen nicht darauf zielen, eine vermeintlich grundgesetzkonforme Regelung zu finden, sondern die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa abzuschaffen.«
Quellen:
[1] http://www.bundesverfassungsgericht.d ... s20100302_1bvr025608.html
[2] http://www.e-konsultation.de/netzpoli ... 0Netzpolitik_22_06_10.pdf
[3] http://www.uni-kassel.de/hrz/db4/exte ... eilung/showPM.php?id=1032
weitere Informationen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/370/1/lang,de/
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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 5. Juli 2010
Es hat den Anschein, als könnten die Bürger aufatmen: Die Datenhalde ELENA wird wahrscheinlich ausgesetzt. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt diese Entscheidung, bedauert aber, dass sie aus einer völlig falschen Motivation getrieben wird.
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»Das war ja von der FDP zu erwarten: Daten sammeln ist vollkommen in Ordnung, solange es die Wirtschaft nichts kostet«, kommentiert Benjamin Stöcker, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei. »Anscheinend muss man als Datenschützer auch noch glücklich über die Krise sein. Es ist einfach traurig, dass die "Bürgerrechtspartei" FDP diese Datensammelwut nicht viel früher und aus den richtigen Beweggründen beendet hat.«
Neben den Kosten für Unternehmen wäre in naher Zukunft noch ein weiterer Kostenpunkt für den einzelnen Bürger entstanden. Ein Zugriff auf die über ihn gespeicherten Daten wäre nur mit einer speziellen Karte möglich gewesen. Diese hätte jeder Bürger extra kaufen müssen. »Hier gab es aber anscheinend keine Bedenken«, so Stöcker.
»Anfragen von Bürgern, welche Daten aufgrund von ELENA über sie gespeichert sind, wurden nicht beantwortet. Die Technik lasse das nicht zu, obwohl das Bundesdatenschutzgesetz dies seit Jahren zwingend verlangt. Es sagt viel über die Professionalität der Regierung aus, wenn einschlägige Gesetze bei der Umsetzung noch nicht einmal beachtet werden«, kritisiert Stöcker weiter.
Statt des Moratoriums fordert die Piratenpartei einen endgültigen Stopp dieser Sammlung von Arbeitnehmerdaten. Mit ELENA werden Daten ohne konkrete Notwendigkeit an zentraler Stelle gesammelt und archiviert. Dies lehnen die PIRATEN kategorisch ab.
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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar
