Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Barack Obama in dieser Woche ruft die Piratenpartei Deutschland Bürger, Verbände, Vereine und andere Parteien zu einer großen Protestkundgebung gegen Überwachungsprogramme wie PRISM auf.

Bei der Veranstaltung am 19.06.2013 um 15 Uhr am Großen Stern in Berlin fordern die PIRATEN neben dem sofortigen Stopp des Programms ebenfalls Straffreiheit für den PRISM-Whistleblower Edward Snowden.

»Es ist noch gar nicht lange her, da sprach Obama noch davon, die transparenteste Regierung der Welt aufzubauen. Heute fordert er nicht nur harte Strafen für einen mutigen Bürger, der sich gegen die Geheimdienstschnüffelei seiner Regierung und für die Öffentlichkeit entschieden hat, und verteidigt Folter und Lager wie Guantanamo. Er verteidigt mit PRISM ein Internet-Überwachungsprogramm von globalem Ausmaß, das den Zugriff und das Ausspionieren der Onlinekommunikation von hunderten Millionen Menschen möglich macht [1,2]. Allein im März 2013 hat das NSA-Datamining-Programm »Boundless Informant«, das Daten unterschiedlicher Quellen - auch aus PRISM - zusammenführt, 97 Milliarden Datensätze zu Kommunikationsereignissen aus aller Welt gesammelt. Dabei kamen aus keinem europäischen Land mehr Informationen zusammen als aus Deutschland [3]. Die Verteidigung von PRISM durch Innenminister Hans-Peter Friedrich zeigt, dass auch die deutsche Regierung ihre Bürger am liebsten unter einen systematischen Generalverdacht stellen möchte«, kritisiert Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland.

Barack Obama wird aufgrund der PRISM-Affäre nur vor einer begrenzten Zahl Menschen am Brandenburger Tor sprechen. Vor fünf Jahren konnten noch mehrere hunderttausend Zuschauer seine Rede live am Großen Stern hören. Die Kundgebungsteilnehmer versammeln sich deshalb auch dieses Mal wieder am Großen Stern, um in einer gemeinsamen Aktion mit den Gesichtern der Whistleblower Bradley Manning und Edward Snowden eine Menschenkette zu bilden.

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt weiterhin die Petition ihrer Bundestagskandidatin Anke Domscheit-Berg auf Change.org mit der Aufforderung an Kanzlerin Angela Merkel, ebenfalls im Namen der deutschen Bundesregierung gegen PRISM zu protestieren und sich für eine Straffreiheit Edward Snowdens einzusetzen [4].

Mit der Kundgebung soll auch auf den Überwachungswahn der deutschen Behörden und Ministerien aufmerksam gemacht werden. So hat der Bundesnachrichtendienst gerade verkündet, die Internetüberwachung mit einem Volumen von 100 Millionen Euro weiter auszubauen [5]. Die PIRATEN fordern die Rücknahme aller Überwachungsgesetze der vergangenen Jahre und einen konsequenten Einsatz der Bundesregierung für den Schutz deutscher Bürger gegen Überwachung aus dem Ausland. Weiterhin setzt sich die Partei für einen transparenten Staat [6], die Straffreiheit von Whistleblowern [7] und gegen eine Strategie des »gläsernen Bürger« ein [8].

Berlin. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den gestrigen Beschluss mehrerer im Bundestag vertretener Parteien, bei Europawahlen eine 3-Prozent-Sperrklausel ohne Ausgleich durch neue demokratische Gestaltungsmittel einzuführen. Die PIRATEN verlangen im Gegenteil erheblich mehr Bürgereinfluss anstelle neuer Hürden.

»Die Neuauflage einer Sperrklausel ist ein durchschaubarer Versuch der großen Parteien, sich selbst zusätzliche Parlamentssitze zu sichern und kleinere Parteien daran zu hindern, ihr volles Wählerpotenzial auszuschöpfen«, erklärt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und ergänzt: »Statt an Positionen festzuhalten, die sich voraussichtlich erneut als verfassungswidrig erweisen, sollten Schwarz-Gelb und Rot-Grün besser eine Demokratisierung des Wahlrechts beraten.«

Am vergangenen Freitag hat Bernd Schlömer angekündigt, gegen die neue Sperrklausel vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Karlsruher Richter hatten 2011 bereits die bis dahin geltende 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen als verfassungswidrig eingestuft. Sie habe gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien verstoßen. Bernd Schlömer geht davon aus, dass die Begründung des Gerichts bei einer 3-Prozent-Hürde nach wie vor greift. Davon unabhängig sei es an der Zeit, endlich ein EU-weit einheitliches Europawahlrecht einzuführen, wie es der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Ziel erklärt.

Quellen:

[1] 2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10 http://www.bundesverfassungsgericht.d ... s20111109_2bvc000410.html

Anlässlich der heute anstehenden Debatte im Bundestag über sogenannte »Kampfdrohnen« mahnt die Piratenpartei Deutschland eine sachliche und ehrliche Diskussion an. Dazu Gerald Albe, Bundestagskandidat aus Thüringen und Fachexperte der Piraten für Robotik und Künstliche Intelligenz:

»Was den Einsatz von Drohnen im Krieg betrifft, wird in der Öffentlichkeit seit Monaten, wenn nicht seit Jahren, eine reflexgesteuerte Scheindebatte geführt, die so gefährlich ist wie die fragliche Technologie selbst. Denn anstatt offen das schon heute bestehende Funktions- und Wirkungsspektrum der Drohnentechnologie wie auch die bereits niedergelegten Entwicklungspläne auf den Tisch zu bringen und zu diskutieren, werden von allen Seiten aus unterschiedlichsten Motiven Nebelkerzen gezündet.

Der Trend zu stetig steigender Autonomie von unbemannten Systemen und die immer leistungsfähigeren Sensoren machen eine gezielte Differenzierung notwendig, welche den potentiellen Nutzen eines Einsatzes gegen den potentiellen Schaden für eine demokratische Gesellschaft und die Rechte der Bürger abwägt. Weiterhin darf das immens hohe Missbrauchspotenzial dieser Technologie nicht vernachlässigt werden.

Diese Systeme schaffen ein nur unzureichend kontrollierbares Überwachungspotential und ermöglichen es in ihrer bewaffneten Form, bestehende rechtliche Regelungen z. B. des Völkerrechts auszuhebeln, wie man an den von den USA vor allem in Pakistan praktizierten außergerichtlichen Hinrichtungen exemplarisch beobachten kann.

Wenn es in Deutschland, wie in Heiligendamm geschehen, möglich ist, friedliche Demonstranten im Rahmen der Amtshilfe mit Bundeswehrmitteln in ihren Rechten zu verletzen, sollte die Regierung sich darauf konzentrieren, solche Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern und konsequenterweise auch ein internationales Verbot und Ächtung unbemannter Überwachungs- und Kampfdrohnen anstreben, anstatt sich weiter darauf konzentrieren, das Missbrauchspotential noch zu steigern.«

Die Piratenpartei Deutschland diskutiert am 15. und 16. Juni 2013 auf dem 3. Campus für Internationale Beziehungen (CIB) in Frankfurt / Main über Chancen und Risiken automatisierter Sicherheitstechnik. Referenten sind unter anderem Dr. Niklas Schörnig von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Constanze Kurz vom Chaos Computer Club sowie der Völkerrechtsexperte Philip Stroh.

[1] Grundsatzprogramm “Transparenz des Staatswesens” http://wiki.piratenpartei.de/Grundsat ... nsparenz_des_Staatswesens

[2] Wahlprogramm Bundestagswahl “Europäische Innen- und Sicherheitspolitik” http://wiki.piratenpartei.de/Bundesta ... n-_und_Sicherheitspolitik

[3] CIB Frankfurt: https://wiki.piratenpartei.de/03-CIBFFM

Nachdem das Thema “Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung” heute erneut im Rechtsausschuss des Bundestags vertagt und damit in dieser Wahlperiode entgültig ad acta gelegt wurde, erklärt Melanie Kalowski, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland:

»Wer hätte das gedacht. Auch die letzte Chance in dieser Legislaturperiode wurde nicht genutzt, um über das Thema Abgeordnetenbestechung zu beraten und abzustimmen. Eine Ausschussmehrheit des Rechtsausschusses hat das Thema mal wieder vertagt. Statt einer mutigen Entscheidung, mit einer entsprechenden Abstimmung die Anträge ins Plenum zu überweisen, hat sich der Rechtsausschuss zum achten Mal für eine weitere Warteschleife entschieden und sich vor der Verantwortung gedrückt!

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, die 2003 unterschriebene UN-Konvention gegen Korruption endlich zu einem gültigen Gesetz zu machen und §108e zu reformieren. Deutschland muss mit der internationalen Staatengemeinschaft gleichziehen und Korruption wirksam bekämpfen. Wir werden uns vehement für strengere Regeln zur Abgeordnetenbestechung einsetzen und den deutschen Status einer Bananenrepublik in diesem Rechtsgebiet endlich beenden.«

Auf einer Veranstaltung des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten umsetzen müsse. Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidat aus Baden-Württemberg:

»Mit Rot-Grün droht die verdachtslose Vorratsspeicherung unserer sämtlichen Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen - ein monströses Unterfangen! Wenn die Grünen mit den von Brüssel angedrohten Strafzahlungen bei Nichtumsetzung argumentieren, ist ihnen unsere Privatsphäre offenbar nicht einmal 82 Cent pro Bürger und Jahr wert. Welch ein Armutszeugnis! Dieser Betrag ist weit geringer als das, was eine Vorratsspeicherung Wirtschaft und Verbraucher kosten und der freien Kommunikation an Schaden zufügen würde.

Schon auf Länderebene haben SPD und Grüne immer wieder Koalitionsverträge geschlossen, die eine klare Absage an die drohende Totaldatenspeicherung vermissen lassen. In Baden-Württemberg will Rot-Grün bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu Datensicherheit und Datenzugriff einhalten, in Niedersachsen will man sich nur gegen die >derzeit diskutierten Varianten der Vorratsdatenspeicherung einsetzen<. Es wird immer klarer, dass mit einer rot-grünen Bundesregierung eine neuerliche Totaldatensammlung droht. Nicht erst seit Otto Schily ist bekannt: Die Freiheitsrechte sind bei rot-grünen Regierungen in Gefahr. Wir Piraten sind die einzigen Garanten für unsere Bürgerrechte im digitalen Zeitalter!«

Wolfgang Wieland hatte schon 2012 für Aufsehen gesorgt, als er in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags die Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung kritisierte [2]. Der Europäische Gerichtshof wird auf Ersuchen irischer und österreichischer Gerichte demnächst darüber entscheiden, ob die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit den Grundrechten vereinbar und gültig ist. Die Piratenpartei fordert die ersatzlose Abschaffung der EU-Richtlinie. Bis dahin soll die Bundesregierung, wie vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen, bei der EU-Kommission eine Befreiung von der Richtlinie beantragen. Eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller ihrer Verbindungsdaten lehnen fast zwei Drittel aller Deutschen ab.

Quellen:

[1] Heise vom 11.06.2013: http://heise.de/-1886165

[2] Kommentar vom 10.06.2012: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/684/189/

[3] Handreichung des AK Vorrat: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/handreichung.pdf

[4] Repräsentative Meinungsumfrage vom August 2012, http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/702/55/lang,de/

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung dazu auf, endlich eine klare Stellung zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und dem Verhalten der türkischen Regierung zu beziehen.

Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidat in Nordrhein-Westfalen erklärt dazu:

»Erdo?an verkündet das Ende einer Toleranz, die er im Zuge der Proteste nie an den Tag gelegt hat. Jedes Handeln der Ordnungskräfte vor Ort und jede Äußerung des Ministerpräsidenten selbst haben nur dazu beigetragen, die landesweit ohnehin schon kritische Situation noch weiter eskalieren zu lassen. Ein Staat, der Demokratie und europäische Werte teilen und vertreten will, muss freie Meinungsäußerung auch in Form von Protesten höher achten und souveräner handhaben.«

Carolin Mahn-Gauseweg, Koordinatorin der AG Außen- und Sicherheitspolitik und Bundestagskandidatin in Sachsen, hält das Schweigen der deutschen Regierung vor diesem Hintergrund für unverantwortlich:

»Die Bundesregierung hat durchaus die Möglichkeit, ihr politisches Gewicht gegenüber dem EU-Beitrittskandidat Türkei in die Waagschale werfen, um auf die Regierung Erdogan einzuwirken. Eine klare Stellungnahme, wie sie beispielsweise im Zuge des Verfahrens gegen 46 Anwälte im März diesen Jahres erfolgte [2], ist dafür das Mindeste. Dadurch, dass sich weder Außenminister Westerwelle noch die Kanzlerin selbst dazu hinreißen lassen, die jüngsten Geschehnisse überhaupt zu kommentieren, stellen sie sich selbst ein Armutszeugnis aus.«

Quellen:

[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/au ... zi-park-zurueck-1.1693554

[2] http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Inf ... H_TUR_Rechtsanwaelte.html

»Die dramatische Hochwassersituation in vielen Bundesländern zeigt einmal mehr, welche Bedeutung Open Data als wirksames Mittel zur Gefahrenabwehr haben kann. Frei zugängliche Informationen könnten schon heute Schäden verringern und Menschen schützen«, meint Anke Domscheit-Berg, Themenbeauftragte »Open Government« der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidatin des Landes Brandenburg für die anstehende Bundestagswahl:

»Nur die Pegelstände der Bundeswasserstrassen und der Flüsse in Niedersachsen sind bisher in Form von Open Data veröffentlicht. Pegelstände und Höhenkarten als frei zugängliche Daten ermöglichen eine individuelle und ortsbezogene Information über die Gefährdungslage durch ihre Visualisierung in Überflutungskarten. So können nicht nur Schäden verringert werden, weil mehr Bürgerinnen und Bürger früher von der eigenen Gefahrensituation erfahren. Auch Leben und Gesundheit können besser geschützt werden, weil Gefährdete sich zeitig in Sicherheit bringen können.

Statt eGovernment-Symbolpolitik brauchen wir endlich ein konsequentes Bekenntnis zu Open Data - nicht nur, aber auch und gerade, um in Krisensituationen wie der aktuellen den Menschen wirksam zu helfen. Kanzlerin Merkel sollte daher nicht nur Krisengebiete besuchen, sondern im Kanzleramt für eine nationale Open-Data-Strategie sorgen, die tatsächlich Nutzen bringt.«

Die Piratenpartei fordert in ihrem Wahlprogramm die Freigabe aller von oder für die öffentliche Verwaltung gesammelten https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/B ... C3.B6ffentlichen_Inhalten">Daten in maschinenlesbarer Form und unter freien Lizenzen, sodass ihre Weiterverwendung für beliebige Zwecke möglich ist.

Quellen:

[1] Pegel-Online Daten von Niedersachsen http://www.pegelonline.nlwkn.niedersachsen.de/Start

[2] Pegel-Online Daten des Bundesschifffahrtamtes: https://www.govdata.de/in/daten/-/details/pegel-online

[3] Überflutungskarten bei Hurricane Sandy in den USA: http://blog.opengovpartnership.org/20 ... al-media-nyc-rachel-haot/

[4] Wahlprogramm der Piratenpartei zu Open Data: https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/B ... C3.B6ffentlichen_Inhalten

Anlässlich der fraktionsübergreifenden Kritik am Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten Jahre:

»Die Datenschnüffelei der NSA ist ein Skandal, und es müssen umgehend Maßnahmen getroffen werden, um die Privatsphäre unbescholtener Bürger vor Geheimdienstzugriffen zu schützen. Es ist für uns ein Hohn, wie derzeit Vertreter von Parteien im Bundestag gegen die drohende Totalüberwachung aus Übersee wettern, haben sie doch in den letzten Jahren kaum etwas anderes getan, als peu à peu eine eigene Bürgerüberwachungsinfrastruktur im Inland aufzubauen.

Gerade SPD und GRÜNE sollten sich mit übermäßiger Kritik zurückhalten, wurden doch gerade auch unter ihrer Regierungsführung weitreichende Überwachungsgesetze verabschiedet. Die Wiedereinführung des Großen Lauschangriffs, der Identifizierungszwang für Handynutzer oder biometrische Merkmale in Pässen sind nur einige Beispiele für rot-grünen Grundrechtsabbau. Die neulich durchgewunkene Bestandsdatenauskunft wurde von der großen Überwachungskoalition aus SPD, Union und FDP getragen. Wer wie Union und SPD für die Vorratsdatenspeicherung stimmt, macht sich bei Forderungen für ein freies Netz unglaubwürdig.

Wir PIRATEN stehen für einen echten Politikwechsel und fordern die sofortige Rücknahme der Überwachungsgesetze der letzten Jahrzehnte. Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleiche und Datenspeicherungen verzichten. Der Überwachung der Bevölkerung muss in einer Demokratie eine kompromisslose Absage erteilt werden, hier gibt es bei uns keinen Verhandlungsspielraum.

Wir wollen, dass eine dem Bundestag unterstellte deutsche Grundrechteagentur alle bestehenden und neu zu schaffenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht. Aktuell brauchen wir einen Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Ausmaß der Durchleuchtung von Europäern durch PRISM und andere US-Spitzelprogramme.«

Quellen:

[1] http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

[2] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesta ... mm#Sicherheit_in_Freiheit

Zur von der US-Regierung erlassenen geheimen Verpflichtung bestimmter Telekommunikationsanbieter, dem Abhörgeheimdienst NSA direkten Zugriff auf Daten ihrer Kunden einzuräumen, erklärt Rechtsanwalt und Geheimdienstspezialist Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW:

»PRISM ist eine heimliche US-Version der kürzlich von Bundestag und Bundesrat gegen den Protest der PIRATENPARTEI beschlossenen Bestandsdatenauskunft sowie der geplanten europäischen Vorratsdatenspeicherung. PRISM geht sogar darüber hinaus und greift über die der NSA heimlich gewährten Schnittstellen auch gespeicherte Kommunikationsinhalte wie E-Mails, Chats, Videos und sonstige übertragene Dateien ab. Die Praxis des gigantischen US-Abhörgeheimdienstes NSA, alle Informationen von Freund und Feind auf unterschiedlichen Wegen aufzusaugen, ist im Prinzip nichts Neues, ebenso wenig die traditionelle Kooperation von US-Unternehmen, die der NSA Abhörschnittstellen heimlich zur Verfügung stellen. Seit den 1950er-Jahren bespitzelt die eigentlich nur zur Auslandsaufklärung geschaffene NSA nebenbei die eigenen Bürger und verletzt damit massiv und permanent elementare Bürgerrechte und US-Gesetze.

Es fehlt an Institutionen, welche die Überwacher überwachen. Das ist hierzulande leider kaum anders, wie wir etwa beim Bundestrojaner gesehen haben. Auch der Bundesnachrichtendienst verfügt über erschreckende technische Möglichkeiten. Die PIRATENPARTEI lehnt Geheimdienste generell als undemokratisch und anachronistisch ab. Überwachungswahn bedeutet den Verlust von Privatsphäre und Lebensqualität.«

[1] http://sensenbrenner.house.gov/upload ... y_general_eric_holder.pdf

Die Parteien im Bundestag haben diesen Donnerstag einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf für die neuerliche Etablierung einer 3%-Hürde für die Wahlen zum Europaparlament eingebracht.

Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kündigt an, gegen dieses Gesetz mit einer Verfassungsbeschwerde vorzugehen:

»Mit jedem nur denkbaren Mittel scheinen die etablierten Parteien ihre Privilegien erhalten zu wollen. Dabei ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sperrklauseln eindeutig: Eine Sperrklausel bei der Wahl zum EU-Parlament verstößt gegen die Chancengleichheit der Parteien und führt dazu, dass eine große Anzahl an Bürgerstimmen unberücksichtigt bleibt.

Die Piratenpartei versteht sich als europäische Bewegung. Es gibt in etlichen EU-Staaten Piratenparteien, die für Bürgerrecht, Freiheit, Mit- und Selbstbestimmung kämpfen. Es ist sowohl für kleinere Parteien als auch für die Wähler unzumutbar, eine Wahl aufgrund eines offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzes durchzuführen. Darum werden wir Mitstreiter suchen und bereits mit Verabschiedung des Gesetzes nach Karlsruhe gehen. Wir werden uns gemeinsam für die Demokratie in Europa stark machen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht den Tricksereien der großen Parteien ein Ende bereiten wird.«