Die Piratenpartei fordert die dänische EU-Ratspräsidentschaft auf, die geplante Neuregelung für den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des EU-Rates und der Kommission zu überdenken. In einem derzeit vorliegenden Entwurf werden die Rechte der Bürger auf Information massiv beschränkt, da in Zukunft Entwürfe und Diskussionspapiere nicht öffentlich gemacht werden müssen. Damit werden Entstehungspozesse – wie bei ACTA geschehen – intransparent gestaltet. Die PIRATEN fordern stattdessen, die Transparenz und Informationsfreiheit zu erweitern und zu stärken.

»Offenbar sollen viele Aktenschränke den Bürgern künftig verschlossen bleiben.«, kritisiert Sebstian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei. »Die EU darf sich dem Bedürfnis der Bürger nach Transparenz und Offenheit nicht entgegenstellen. Jeder hat ein Recht darauf, zu überprüfen, was in den Verwaltungen geschieht.«

Damit schließen sich die PIRATEN der Kritik der schwedischen Justizministerin Beatrice Ask an, die sich ebenfalls für mehr Offenheit ausgespricht. Die Piratenpartei fordert darüber hinaus, der Resolution des Europäischen Parlaments zur Ausweitung der Rechte auf Akteneinsicht aus dem Jahr 2009 endlich zu entsprechen.

Dass dem Recht auf Informationsfreiheit bei der EU Grenzen gesetzt sind, musste die Piratenpartei bereits erfahren. Der neu gewählte Schleswig-Holsteiner Landtagsabgeordnete Patrick Breyer klagt derzeit gegen die EU-Kommission auf Einsicht in Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der hochkontroversen Richtlinie verteidigte. [6]

— Presseinformation der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen —

Der Dialog zwischen Kulturschaffenden, Rechteinhabern und Piratenpartei zum Thema Urheberrecht tritt nach einer erfolgreichen ersten Online-Podiumsdiskussion in die nächste Phase. Am vergangenen Mittwoch diskutierten Philip Ginthör (CEO Sony Music Deutschland, Österreich, Schweiz) und Oliver Stock (Chefredakteur Handelsblatt Online) mit den Piraten Daniel Neumann und Bruno Kramm auf dem Mumbleserver der Piratenpartei NRW über die sinnvolle Weiterentwicklung des Urheberrechts. Als Moderator konnte der Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags, Jörg Heidrich, gewonnen werden.

Die Debatte verlief sehr konstruktiv und fand großen Zuspruch bei den mehr als 600 Zuhörern und Mitlesern in Mumble, dem parallel bereitgestellten Stream [1] und den Piratenpads. ,,Diese Diskussionsrunde in einem virtuellen Raum war eine neue Erfahrung und hat sehr viel Spaß gemacht", lautete das Resmüme von Oliver Stock. Auch Sony CEO Philip Ginthör äußerte sich positiv zur Premiere: ,,Eine offene und spannende Diskussion, es hat mich sehr gefreut, heute Abend dabei zu sein."

Nach diesem erfolgreichen Startschuss möchte die Piratenpartei NRW den Dialog fortführen. Die Piraten rufen alle Kulturschaffenden, Rechteinhaber und Nutzer dazu auf, sich an diesem Austausch zu beteiligen. ,,Wir nehmen die Sorgen und Befürchtungen der Urheber sehr ernst, wenn wir eine Neuausrichtung und Neugestaltung ihrer Rechte diskutieren", sagt Daniel Neumann, Mitglied des Landesverbandes NRW und Verfasser des Urheberrechtsprogramms der Piratenpartei [2]. ,,Es würde uns natürlich umso mehr freuen, wenn sich viele Kulturschaffende bei uns einbringen und unsere Ideen mit konstruktiven Vorschlägen und Ergänzungen bereichern".

Die offene und freie Diskussion soll bis zum 27. Mai in mehreren sogenannten "Piratenpads" (Online-Textdokumenten) erfolgen. Dort kann gemeinsam direkt an Ideen und Vorschlägen gearbeitet werden. [3] Eine Anmeldung oder Registrierung ist nicht notwendig - jeder kann sofort teilnehmen, die Debatte verfolgen und seine Ansichten darlegen. Nach dem vielversprechenden Auftakt folgen in den kommenden Monaten weitere "runde Tische" zu dem Thema Urheberrecht, um möglichst alle Betroffenen in die freie und transparente Diskussion mit einbeziehen zu können.

Quellen:

[1] Aufzeichnung des Streams

[2] Urheberrechtsprogramm

[3] Piratenpad

[4] Fragenpad

Medienecho:http://www.musikmarkt.de/Aktuell/News ... -u.a.-mit-Philip-Ginthoer">

http://www.musikmarkt.de/Aktuell/News ... -u.a.-mit-Philip-Ginthoer

http://www.mediabiz.de/musik/news/gin ... fener-piratenrunde/319133

oder: Warum der Bundesvorstand http://nichtmeineministerin.de unterstützt hat

Der Bundesvorstand hat die Pressemitteilung zu "nichtmeineministerin.de" unterstützt. Neben der eindeutigen Programmlage der Piratenpartei in Bezug auf den grundsätzlichen Anspruch des offenen Briefs und der Pressemitteilung gibt es nun einen starken Kritikpunkt: Die mehr oder minder klare Positionierung des Briefs zu Gunsten einer Quote in der Wirtschaft.

Dazu nun folgendes Statement:

Die Piratenpartei steht für Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Sie setzt sich dafür ein, dass Diskriminierungen und Benachteiligungen beseitigt werden. Deswegen unterstützt der Bundesvorstand der Piratenpartei den Brief an Familienministerin Dr. Schröder. Jedoch setzt sich die Piratenpartei ebenso dafür ein, dass dies mit den richtigen Mitteln geschieht und dass Maßnahmen zur Beseitigung von Diskriminierung verhältnismäßig sind. Der Bundesvorstand der Piratenpartei stellt deswegen klar, dass die parteiinterne Diskussion um Quotenregelungen in der Politik sowie um Frauenquoten in der Wirtschaft noch nicht abgeschlossen ist. Nach bisheriger Mitgliederdiskussion in der Bundesinstanz von LiquidFeedback gibt es eine Tendenz dazu (Wirtschafts-)Quoten als eine "Brückentechnologie" zu betrachten, sie allerdings innerhalb der Piratenpartei abzulehnen. Verweis.

Der Bundesvorstand hat sich angesichts des Zeitdrucks dazu entschieden die Pressemitteilung zu unterstützen, da sie überwiegend klar dem Grundsatzprogramm der Partei entspricht. Der Verweis auf die Debatte um die Quote hat an der Stelle gefehlt und wird hiermit nachgetragen.

Nichtsdestotrotz werden wir in Zukunft solche Sachen in einer Rubrik "Vorstandsbeschlüsse" im LQFB vorher abfragen - besonders, wenn es sich um leicht strittige Themen handelt. Ihr selbst könnt frühzeitig als Umlaufbeschluss oder Beschluss in der BuVo-Sitzung Anliegen einbringen. Eure Kritik an dem Vorgehen ist wichtig und wir werden das in Zukunft besser kommunizieren und gestalten.

Ursprünglich veröffentlicht von Julia Schramm (Beisitzerin im Bundesvorstand) im Vorstandsportal.

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt den http://www.heise.de/tp/blogs/10/151967">Schritt der Fakultät für Mathematik der Technischen Universität München, alle abonnierten Zeitschriften des Elsevier-Verlages ab 2013 abzubestellen. Auch die Harvard Universität fordert ihre Wissenschaftler auf, in OpenAccess-Journalen zu veröffentlichen. Damit schließen sie sich dem Protest von über 11.000 Wissenschaftlern gegen überhöhte Publikationsgebühren öffentlich finanzierter Werke an.

»Dass wir erst die Forschung in öffentlichen Einrichtungen und die Publikation der Forschungsergebnisse finanzieren, dann aber teure Abonnements abschließen müssen, damit andere Wissenschaftler die Veröffentlichungen auch lesen können, ist geradezu absurd«, erläutert Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Es muss endlich damit aufgehört werden, den Zugang zu Wissen ohne jegliche Notwendigkeit zu verteuern und zu verknappen. Das Open-Access-Prinzip soll so schnell wie möglich ein zentrales Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel werden!«

Viele der bei Elsevier veröffentlichten Forschungsergebnisse stammen von Wissenschaftlern, die von Steuergeldern bezahlt werden. Diese werden anschließend von ebenfalls in der Regel steuerfinanzierten Wissenschaftlern im Rahmen des so genannten Peer-Review-Prozesses fachlich geprüft. Die Piratenpartei fordert deshalb das Recht für die Bürger als mittelbare Auftraggeber, öffentlich finanzierte Inhalte nach Belieben abzurufen, zu verwenden und weiterzugeben (Open Commons).

Die Piratenpartei wendet sich klar gegen Geheimniskrämerei, Abschottung und falsch verstandenes Konkurrenzdenken innerhalb des öffentlichen Sektors. Transparenz und freier Zugang zu öffentlichem Wissen kann diesen Bereich deutlich effizienter und nachvollziehbarer machen.

Langfristig soll ein öffentlich zugängliches Bürgerinformationsportal geschaffen werden. Behörden und andere Institutionen sollen dort ihre öffentlichen Daten einstellen bzw. die eigenen Datenbanken an das Portal anbinden. Das System muss darüber hinaus umfangreiche Kategorisierungs-, Such- und Exportfunktionen sowie geeignete Programmierschnittstellen für automatisierte Anfragen bieten.

Artikelbild von Open-Access.net (Lizenz CC-BY-NC)

Die Piratenpartei ist mit 7,8 Prozent in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. Damit erhalten die PIRATEN 20 Sitze im neu gewählten Parlament. Die meisten PIRATEN-Wähler hatten dabei laut Wahlanalyse der ARD zuvor anderen Parteien ihre Stimme gegeben. So konnte die junge Partei 90.000 Stimmen aus dem Lager der SPD, 80.000 Stimmen von den Grünen und 60.000 Stimmen aus der CDU-Wählerschaft gewinnen. Weitere 70.000 Menschen sind allein wegen der PIRATEN wieder an die Wahlurne zurückgekehrt.

Mit der erfolgreichen Wahl in NRW haben die PIRATEN in nur acht Monaten vier deutsche Landtage geentert. Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, erklärt sich den Erfolg wie folgt: »Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Menschen unseren Politikstil schätzen. Wir haben jetzt den Auftrag, für Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und einen neuen Politikstil zu sorgen.«

Dennoch fiel die allgemeine Wahlbeteiligung mit 59,3 Prozent sehr gering aus. Für Bernd Schlömer, den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Grund genug für ein kritisches Fazit: »Trotz aller Freude über das Wahlergebnis: Uns ist es nicht in dem Maße gelungen, die Wähler zur Wahl zu motivieren, wie wir uns dies erhofft hätten. Schließlich ist auch dies eines unserer politischen Ziele. Das müssen wir bei den anstehenden Landtagswahlen in Niedersachen wie auch bei den Bundestagswahlen noch ändern.«

Eine der wesentlichen Aufgaben wird laut Ponader darin bestehen, das Programm im Bund weiter konzentriert auszuarbeiten. »Wir werden unser Programm jetzt in weiteren, wichtigen, gesellschaftlichen und politischen Fragen erweitern und damit zeigen, dass wir mit Schwarmintelligenz und Basisdemokratie die langfristig besseren Lösungen bieten können.«

Quellen:

Gemeinsame Pressemitteilung:

Bündnis 90/Die Grünen Berlin

Mädchenmannschaft e.V.

TERRE DES FEMMES e.V.

Kegelklub / Piratenpartei

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF)

Terminhinweis:

Geplante Übergabe Offener Brief an Familienministerin Dr. Schröder

Berlin - Über 22.000 Personen aus ganz Deutschland haben ihn im Internet auf nichtmeineministerin.de inzwischen unterzeichnet. Am kommenden Mittwoch soll der Offene Brief an Bundesministerin Dr. Kristina Schröder überreicht werden. Die Initiatorinnen und Initiatoren wenden sich darin gegen Schröders Buch, ihre politischen Positionen zu Quote und Betreuungsgeld sowie ihren Rundumschlag gegen ,,Feministinnen".

,,Wir fühlen uns von der für Frauen- und Familienpolitik zuständigen Ministerin Kristina Schröder nicht vertreten", schreiben die Kritikerinnen und Kritiker - unter denen sich viele prominente

Persönlichkeiten befinden. ,,Kristina Schröder lässt uns mit unseren strukturellen Problemen alleine und tut sie als individuelle Probleme ab", heißt es an anderer Stelle.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern, dass sich Schröder endlich ihrer Aufgabe als Frauen- und Familienministerin widmet: Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine wirkliche Chancengleichheit von Frauen und Männern ermöglichen. Schröders Projekte wie das Betreuungsgeld und die Flexiquote gehen in die falsche Richtung. Immer noch haben Frauen mit ungleicher Bezahlung, drohender Altersarmut aufgrund von Teilzeitarbeit, fehlenden Kitaplätzen und gläsernen Decken zu kämpfen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner appellieren an Ministerin Schröder: Schaffen Sie in Ihrer Funktion als Frauen- und Familienministerin gleiche Voraussetzungen für Frauen und Männer und setzen Sie eine moderne Geschlechterpolitik durch.

Oder machen Sie den Weg frei!

Geplante Übergabe an Ministerin Dr. Schröder:

Mittwoch, 9. Mai 2012, 11 Uhr

Pforte des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,

Glinkastraße 24, 10117 Berlin

Hintergrund: Zum Bündnis nichtmeineminsterin.de zählen unter anderem die Frauen-rechtsorganisation TERRE DES FEMMES, der feministische Blog Mädchenmannschaft e.V., die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), der Kegelklub der Piratenpartei sowie der Berliner Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen, der die Initiative gestartet hat.

Die PIRATEN in Trier/Trier-Saarburg führen am 6. Mai 2012 den ersten dezentralen Kreisparteitag durch: Der Kreisverband tagt gleichzeitig in Trier und Baustert (Eifel). Damit erprobt die Piratenpartei neue Wege, um nach dem enormen Mitgliederzuwachs der letzten Jahre weiterhin allen Mitgliedern die Mitbestimmung ohne Delegation zu ermöglichen.

Heiko Müller, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands Rheinland-Pfalz meint hierzu: »Für uns ist dieser Kreisparteitag ein Experiment zur Erweiterung der Teilnahmemöglichkeiten von Parteimitgliedern und Bürgern im 21. Jahrhundert. Wir haben zwar mittlerweile enorme technische Möglichkeiten entwickelt, aber die Gestaltung der politischen Arbeit steckt noch viel zu sehr in den Strukturen von vor 100 Jahren fest.«

Die Vorteile dezentraler Parteitage liegen in den verringerten Anfahrtswegen für die Teilnehmer, der Abschwächung von regional beeinflussten Abstimmungen durch Einbeziehung mehrerer Regionen, sowie der geringeren Anzahl von Teilnehmern an einem einzigen Ort. Die zentrale Aufgabe des dezentralen Parteitags übernimmt die Versammlungsleitung, die für die Verknüpfung der beiden Versammlungen zuständig ist. Dies soll mit einer Live-Übertragung per Internet und weiteren technischen Hilfsmitteln gelingen. Außerdem gilt es, eine Geschäftsordnung zu entwickeln, die konform zum Parteiengesetz ist und die besonderen Gegebenheiten eines dezentralen Parteitages berücksichtigt.

Die Erfahrungen aus dem dezentralen Parteitag werden in die Konzeption von dezentralen Parteitagen auf Landes- sowie Bundesebene einfließen. Der Trierer Kreisverbandsvorsitzende Christian Hautmann äußert sich gespannt, die Auswirkungen auf die deutsche Parteienlandschaft zu sehen: »Dezentrale Parteitage sind eine Möglichkeit, um auch weiterhin basisdemokratisch agieren zu können. Den Trierer Piraten liegt es am Herzen, dass wir auch in Zukunft alle Mitglieder an der politischen Entscheidungsfindung beteiligen können.«

Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, reicht beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission ein. Geklagt wird auf Akteneinsicht in Dokumente, welche die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten betreffen.

Mit der Klage verlangt Breyer Zugriff auf Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der hochkontroversen Richtlinie verteidigte. Österreich zog vor dem Europäischen Gerichtshof in Zweifel, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit dem Grundrecht aller Bürger auf Datenschutz vereinbar und gültig ist. Sowohl Österreich als auch die EU-Kommission verweigern bisher die freiwillige Offenlegung dieser Schriftsätze, die im Hinblick auf die anstehende Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland von Bedeutung sind.

»Der EU-weite Zwang zur verdachtslosen Protokollierung von Telefongesprächen, E-Mail-Verkehr und weiterer Internetkommunikationsverbindungen ist ein vollkommen unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte von über 500 Millionen Einwohnern der Europäischen Union«, erklärt Breyer zu seiner Klage. »Der Europäische Gerichtshof wird die fatale EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich 2013 auf Vorlage des irischen High Court für ungültig erklären. Deutschland darf in der Zwischenzeit keinesfalls dem Umsetzungsdruck nachgeben, zumal der volkswirtschaftliche Schaden einer Vorratsdatenspeicherung um ein Vielfaches höher ist als etwaige Verzugszahlungen. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur verdachtslosen Protokollierung jeder Internetverbindung (IP-Vorratsdatenspeicherung) sofort aufzugeben. Bis dahin muss bei der EU-Kommission beantragt werden, http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/handreichung.pdf">Deutschland wegen wichtiger Erfordernisse des Grundrechtsschutzes von der Umsetzung der EU-Richtlinie zu befreien.«

Mit seiner Klage fordert Breyer auch die Herausgabe eines Vermerks des Juristischen Dienstes der EU-Kommission. In diesem Vermerk ist festgehalten, dass es rechtlich unzulässig ist, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung künftig optional auszugestalten. Die EU-Kommission gab diesen Vermerk nunmehr freiwillig heraus. Die in dem Vermerk vertretene Rechtsmeinung kritisiert Breyer als »hanebüchen«. Die Richtlinie muss sich künftig darauf beschränken, nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den Staaten zu harmonisieren, in denen sie existieren. Wenn die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung europaweit verboten wird, ist dieses Gesetz gänzlich hinfällig.

Klaus Peukert, Matthias Schrade und Julia Schramm vervollständigen den Bundesvorstand der Piratenpartei als Beisitzer. Peukert, 35-jähriger Service Consultant aus Leipzig, erhielt 60 Prozent der Stimmen. Den 33-jährigen Finanzanalysten Schrade wählten 59 Prozent der anwesenden Parteimitglieder. Er war bereits Beisitzer im letzten Bundesvorstand. Der 26-jährigen Politologin und Publizistin Julia Schramm sprachen 51 Prozent das Vertrauen aus.

Damit sind die Wahlen für den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland abgeschlossen. Der neu gewählte Vorstand hat seine Tätigkeit bereits aufgenommen. Insgesamt hatten sich 18 Kandidaten als Beisitzer beworben, zwei zogen ihre Bewerbung vorzeitig zurück. Die Personalwahlen wurden mit den Wahlen zum Bundesschiedsgericht abgeschlossen. Zum vorsitzenden Richter wurde Joachim Bokor gewählt. Weitere Mitglieder des Schiedsgerichts sind Markus Kompa, Benjamin Siggel, Markus Gerstel und Claudia Schmidt.